Klausuren Oktober 2026

[BerndL]

Den zweiten Teil fand ich auch echt knackig.
Weniger im Gutachten, sondern mehr in den Zweckmäßigkeitserwägungen, weil die Mdt. ein “mehr” gegenüber ihrer jetzigen Position nicht erlangen kann.
Widerruf ist möglich für den Vergleich (Feststellung der Kosten nach Rücknahme).
Nicht für die Klagerücknahme und Zustimmung. Die sind als Prozesshandlung nicht rücknehmbar (aber dann will sie ihren RA nicht in Anspruch nehmen?!) und der Vergleich umfasst sie nicht (Auslegung, Anwaltsprozess).
Nach Widerruf Feststellungsstreit. Das wird für die Mdt. aber vrsl. nicht günstiger als jetzt, weil sie die zusätzlichen Kosten tragen muss und ein völliges Obsiegen (deckungsgleiche Ansprüche) unwahrscheinlich ist.

Die Normen waren bei uns auch abgedruckt.

Denk da ist beides vertretbar.
Das war wsl das Urteil das als Aufhänger gedient hat:

https://openjur.de/u/2443263.html

Ich hab echt den Eindruck, unser LJPA hat bei der Anpassung der Ringklausuren ganz viel Mist gebaut bei den Daten und Adressen.