Klausuren September 2026

[JuriJura]

Ohje, mir ist soeben aufgefallen, dass ich den Wiedereinsetzungsantrag irrtümlich für zulässig gehalten und diesen alternativ für Behandlung der Klagefrist als gewahrt herangezogen habe..    

Ansonsten kam ich bezüglich der Versagungsgegenklage zu dem Schluss, dass eine RBB in deutscher Sprache ausreicht, das VwVfG anwendbar ist, die Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten hätte erfolgen müssen und sämtliche benannte Normen und deren Voraussetzungen nach entsprechender, breiterer Auslegung kumulativ vorliegen müssen und kein atypischer Fall vorliegt bzw. die Artikel des GG und der EMRK gegenteilig zu berücksichtigen gewesen wären.  Das dann natürlich eingebettet in die Frage, ob man festhalten soll an der Erledigung, da die Klage sonst nunmehr als Erledigungsfeststellungsklage behandelt wird und dass der Widerruf möglich ist, jedoch mangels Erfolgsaussicht nicht zweckmäßig.