Klausuren September 2026

[rlm98]

An die NRWler: Hatten wir wieder alle die gleiche Klausur? 
Die aus Hessen spielte wieder irgendwo in Brandenburg, Amtsgericht Perlebach.

Der Verteidiger hat auch ein unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt und gerügt
- dass die Anklageschrift nicht ordnungsgemäß qualifiziert elektronisch signiert gewesen sei
- dass die komplette Anklageschrift vorgelesen wurde
- dass kein Aushang am alten Sitzungssaal war bei kurzfristiger Verlegung in sehr verwinkeltem Gericht

Im Protokoll und Urteil waren dann noch mehr Probleme. u.a. wollte Verteidiger laut Protokoll, dass die Vorsitzende eine schriftliche Einlassung der Angeklagten verliest anstatt sie zu vernehmen. Da gab es dann einen ablehnen Beschluss. 
Dienstliche Erklärung war bei uns hinsichtlich des Aushangs auch vorhanden

Unsere spielte hier, aber hatte die selben Probleme

Wirklich? Also ich fand unsere Klausur schon etwas anders, habe nichts von einem Aushang wahrgenommen und es gab auch keine Verlesungsproblematik oder?

Finde es klingt nicht so, als wäre eure mit Hessen/Berlin/Brandenburg identisch gewesen 🧐 

wir in Hessen hatten noch eine Richterin auf Probe im ersten Jahr als Vorsitzende des Schöffengerichts (338 Nr. 1) und kurzfristigen Saalwechsel ohne Aushang an der Saaltür aber mit Hinweis auf digitaler Infotafel am Eingang (338 Nr. 6). Beweisverwertungsverbote habe ich ehrlich gesagt auch überhaupt nicht gefunden in Hessen (vielleicht auch einfach nicht gecheckt, kann gut sein). Habe nur kurz was zur Blutentnahme ohne richterlicher Anordnung gesagt und kurz die untersagte Verlesung der schriftlichen Stellungnahme angesprochen. 
Fand es insgesamt okay und fairer als die letzten Klausuren aber auch wieder sehr viel und daher kann es sehr gut sein, dass ich einiges übersehen habe 😅