Klausuren September 2026

[Refgurke]

An die NRWler: Hatten wir wieder alle die gleiche Klausur? 
Die aus Hessen spielte wieder irgendwo in Brandenburg, Amtsgericht Perlebach.

Der Verteidiger hat auch ein unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt und gerügt
- dass die Anklageschrift nicht ordnungsgemäß qualifiziert elektronisch signiert gewesen sei
- dass die komplette Anklageschrift vorgelesen wurde
- dass kein Aushang am alten Sitzungssaal war bei kurzfristiger Verlegung in sehr verwinkeltem Gericht

Im Protokoll und Urteil waren dann noch mehr Probleme. u.a. wollte Verteidiger laut Protokoll, dass die Vorsitzende eine schriftliche Einlassung der Angeklagten verliest anstatt sie zu vernehmen. Da gab es dann einen ablehnen Beschluss. 
Dienstliche Erklärung war bei uns hinsichtlich des Aushangs auch vorhanden