Klausuren September 2026

[Zivil777]

Die ZR2 Klausur am Freitag war in Berlin ne andere. Der Sachverhalt war in etwa Folgender: Die Mandantin war Beklagte. Sie hatte mit dem Ehemann der Klägerin einen Prozessvergleich über die Entfernung von Solarzellen vom Dach des Hauses der Klägerin getroffen. Die Klägerin war (der Mandantin unbekannt) bereits bei Vergleichsschluss die Eigentümerin des Grundstücks bzw. des Hauses. Der Ehemann hat aber ein Nießbrauchrecht von der Klägerin erhalten. Die Mandantin wollte die Entfernung der Solarzellen vollstrecken und hat hierzu schon einen Beschluss zur Ermächtigung zur Ersatzvornahme erhalten. Die Klägerin war nach Angabe der Mandantin beim Vergleichsabschluss anwesend. Die Klägerin hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Prozessvergleich für unzulässig zu erklären. Die Klägerin hat unter anderem argumentiert, dass man ja gar nicht mit Ersatzvornahme vollstrecken könne, weil es ja in ihr Eigentum eingreifen würde. Auch würde die Entfernung erhebliche Auswirkungen auf den energetischen Haushalt haben und sich negativ auf die Stromrechnung auswirken. Außerdem sei sie ja die Eigentümerin und nicht der Ehemann, deshalb sei eine Vollstreckung aus dem Prozessvergleich auch nicht möglich, weil ja ein Vertrag zu Lasten Dritte vorliegen würde. Außerdem gab es ein paar Zusatzfragen zur Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung auf Honorarbasis in mündlicher Form und der Wirksamkeit der Kündigung der alten Rechtsanwältin, die ebenfalls nur mündlich (telefonisch) erfolgt ist. Zu fertigen war ein Schriftsatz für den Mandatswechsel und einen Schriftsatz an das Gericht (falls Verteidigung Aussicht auf Erfolg hatte). Der Sachverhalt entspricht wohl jenem aus der BGH Entscheidung aus 2018 (https://openjur.de/u/2115407.html).

Fand die Klausur für ne ZR2 Klausur einfach nur bodenlos. Bin natürlich nicht auf das Ergebnis gekommen und hab wild die Rechtsbehelfe aus dem Zwangsvollstreckungsrecht geprüft, weil in der ersten Klageerwiderung von der ersten Rechtsanwältin der Mandantin etwas dazu stand, dass die Klägerin sich entscheiden müsse, worauf sie ihren Anspruch begründen würde. Da kann man nur auf das Wohlwollen der Korrektoren hoffen.

Ich bin dann wohl genauso wie du ins Fettnäpfchen getreten. Für mich hat die Klausur wegen der Ausführungen in der Klage Erwiderung nach 771 ZPO geschrien und habe das daher geprüft. 

Man kann wirklich nur hoffen, dass die Korrektoren wohlwollend kontrollieren. Das war wirklich eine bodenlose Klausur