Klausuren September 2026

[Hessen926]

Ich habe § 280 I iVm der § 5 Abs. 2 der Vereinssatzung geprüft. Das Schuldverhältnis begründet sich aus der Sonderverbindung der Vereinstätigkeit. Bei der Pflichtverletzung habe ich dann umfassend geprüft, was denn hier der Anknüpfungspunkt ist. Denn der M ist ja selbst den Flieger nicht geflogen. Ich habe dann an die Vereinssatzung, die Benutzungsordnung und die Absprache hinsichtlich des Ersatzpiloten angeknüpft. Da das Urteil diese Vereinbarung als Risikoausschluss und Beschränkung gesehen hat, habe ich unter Auslegung des Parteiwillens diese Vereinbarung ausgelegt und bin dann der Anwältin gefolgt und habe gesagt, dass es eine Haftungserweiterung ist. Im Ergebnis habe ich eine Pflichtverletzung angenommen, weil er ja nunmal zu früh abgeflogen ist. Bei dem Vertretenmüssen habe ich dann groß und breit § 31a BGB aufgemacht. Danach haften Organe des Vereins (= ehrenamtlicher Vorstand) nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dann alles schön á la Kaiser definiert, die Repräsentantenhaftung, Obliegenheitsverletzung, Vereinssatzung, die Tatsache dass in der Vergangenheit häufig erst nachträglich Genehmigt wurde etc. mit einbezogen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 

Einige aus meinem Durchgang sind zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Schaden vorliegt, da ja die Versicherung hätte haften müssen und das Urteil falsch ist. mAn ist dies ja aber irrelevant. Das Urteil ist rechtskräftig und es steht auch im Ermessen des Vorstandes, hiergegen nicht vorzugehen. Aber den M können sie aufgrund der Haftunsgprivilegierung halt auch nicht in Anspruch nehmen. Die Ratio von § 31a ist ja gerade, dass ehrenamtliche Mitglieder nicht für jedes fahrlässige Handeln haften sollen.

Im praktischen Teil dann noch eine negative Feststellungsklage erhoben. 

Wir haben irgendwie alle was anderes gemacht und ich bin mir absolut nicht sicher, was richtig ist :D

Was meinst du genau mit der Haftungsprivilegierung?

Bei uns in NRW war der Mandant im Vorstand des Vereins und hat bei dem Fliegen seine Tätigkeit als ehrenamtliches Mitglied wahrgenommen. Wenn dabei etwas passiert, haftet er dem Verein gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach § 31a BGB. Deshalb kann der Verein ihn nicht in Anspruch nehmen, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat.

31a gilt doch nur für Tätigkeiten in der Eigenschaft als Vorstand, oder nicht? 31b wäre als Mitglied eher denkbar, aber auch der gilt nur für Tätigkeiten des Mitglieds für den Verein. Wenn, wie hier, M lediglich seine Mitgliedsrechte wahrnimmt, gibt es auch keinen Grund für eine Haftungsprivilegierung. Fand den Wortlaut beider Normen doch sehr eindeutig. 

Hab auch die Pflichtverletzung verneint, ebenso wie einen (zurechenbaren) Schaden. Bin überzeugt, die Versicherung verweigert treuwidrig ihre Einstandspflicht oder wäre jedenfalls verpflichtet, für den Flug nachträglich Deckung zuzusagen.

Habe es auch so. Hoffe echt auf eine wohlwollende Korrektur. Hab leider kein Wort zu Beweisen oder der Bindungswirkung durch das LG Urteil verloren.