Klausuren September 2026

[Refgurke]

Habe als AGL auch § 280 Abs. 1 iVm der Vereinssatzung. Habe dann auch Pflichtverletzung iwie begründet und diese mündliche Abrede als Vertragsänderung gesehen. Habe dann kurz ein Fasss aufgemacht, wie man die beweisen soll, weil ich so verwirrt war, dass diese Benutzungsordnung nicht abgedruckt war. Ich habe dann im Ergebnis auch den Schaden verneint, weil ein Versicherungsfall vorgelegen hat (dann INzident Anspruch aus dem Versicherungsvertrag geprüft). Ich habe gesagt, dass die Rechtkraft des Urteils dieser Bewertung nicht entgegensteht, da das Urteil nur den Verein und die Versicherung, aber nicht den Mandanten und die Versicherung bindet, § 325 Abs. 1 ZPO (im Kommentar stand das so ähnlich zur GbR). Ich habe dann gesagt, dass der M kein Repräsentant war, weil er nicht in dieser Eigenschaft tätig wurde, sondern nur als stinknormales Vereinmitglied, was einmal im Jahr oder so dieses Flugzeug mit dem Piloten fliegen darf. Das stand meine ich in § 5 Abs. 1 dieser Satzung, dass jedes Mitglied das Flugzeug einmal im Jahr fliegen darf. Aus dem Grund habe ich auch § 31a BGB verneint, weil im Kommi stand, dass der halt nur greift, wenn in der EIgenschaft als Vorstand gehandelt wurde. Hier ist er ja aber nur dieses Flugzeug geflogen. In der Zweckmäßigkeit habe ich § 1032 ZPO thematisiert und neg. FK erhoben. 

Aber habe irgendwie keine Zeit gehabt, das wirklich alles schön zu begründen, war die ganze Zeit mit Nachdenken beschäftigt  

Das mit der Vereinstätigkeit als Vorstand macht natürlich Sinn (hab das aber auch umschweifend begründet, warum ich der Meinung bin, dass er seine Tätigkeit als Vorstand wahrnimmt). Wahrscheinlich wäre es sauberer gewesen, den § 31b zu nehmen. Der regelt das gleiche für Vereinsmitglieder.

Ich denke, da es sich hier um kein gängiges Thema handelt, werden viele vertretbare Lösungen honoriert.

Ja, den § 31b habe ich auch abgelehnt, weil ich mich irgendwie schwer damit getan habe, ihm die ratio der Normen zugute kommen zu lassen. Es ging mE weniger um die Ausführung einer dem Verein dienenden Aufgabe, sondern vielmehr um sein eigenes Freizeitvergnügen, aber kann auch komplett falsch sein der Call haha.

Ich habe § 31a und § 31b auch angesprochen aber im Ergebnis abgelehnt. In Hessen stand auf der ersten Seite im SV, dass der Mandant diese private Veranstaltung durchgeführt hat, um bei einem Immobilieninteressenten Eindruck zu schinden. Hauptberuflich war der Mandant bei einer Maklerfirma tätig. Im Grüneberg stand, meine ich, dass die Haftungsbeschränkung bei gewerblichen Interessen nicht greift.

Bei den nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen habe ich den § 31a dann durchgehen lassen, weil ihm diese Aufgaben mit Vorstandsbeschluss vom Verein übertragen worden waren.