Klausuren August 2026

[Colorodassa]

Also vorweg: Ich denke jeder Lösungsweg dürfte vertretbar sein. Der Umgang mit der einseitigen Erledigungserklärung in der VwGO ist mWn auch höchst umstritten und so eine richtige hM gibt es da auch nicht. Es gibt ja letztlich mehrere Möglichkeiten, zumindest in diesem Fall:

aA: Es ist dann eine FFK; hier ist das Problem, dass der Kläger das nicht will
aA (wohl das BVerwG): Es ist ne FK; hier ist das Problem, dass für die fraglich ist, ob man die ursprüngliche Begründetheit der AnfKl prüft. Wohl (+), wenn wir hier ein Präjudizinteresee besteht
aA: WK-FK; wohl unter der Bedingung, dass man bei der FK nur auf die tatsächliche Erledigung abstellt; denke der Weg die faktische Erledigung abzulehnen, weil der VA noch RGL für die Kosten ist, könnte bestimmt vertretbar sein, finde ich aber tbh nicht so überzeugend, weil es zumindest im GPA noch gar keinen Kostenbescheid gab, aber not a hill I will die on 

Am Ende führen alle Wege irgendwie nach Rom (Prüfung der RM des ursprünglichen VA). Ich habe mich für die FK entschieden und hier dann diskutiert, dass es ausnahmsweise auch auf die ursprüngliche Begründetheit ankommt und das auch kein Widerspruch zu 88 VwGO ist.

mWn handhaben das die OVG auch sehr unterschiedlich, deswegen wurden einem in der Klausur wohl auch alle Türen geöffnet. Mir hat dann leider die Zeit für die materielle Prüfung gefehlt, wobei ich die im Ergebnis auch völlig unproblematisch fand. Also es lag wahrscheinlich sogar ne Störung vor, aber ja jedenfalls 1 Gefahr, weil die Dinger schon im Wasser waren. Der Kläger war Störer nach 25 WaStrG, ich habe am Ende auf Abs. 1 abgestellt. Das mit der ersten Frist mag ja zu kurz gewesen sein, aber dann wurde es durch die Widerspruchsbehörde korrigiert, Ermessensfehler gab es auch keine, insb beim Auswahlermessen hinsichtlich des Störers nicht. Wahrscheinlich dürfte sogar ein Fall von 30 WaStrG vorgelegen haben, also nicht wäre die mildere Maßnahme quasi als Minusmaßnahme ja erst recht möglich. 

Aber ich hatte am Ende auch sehr wenig Zeit für die materielle RM, weil ich mich in langen Ausführungen zur prozessualen Seite verloren habe. Aber es war meiner Meinung auch Entscheidundungserheblich, weil wenn man die Erledigung annimmt, schon ein Konflikt mit 88 VwGO besteht, der mE argumentativ aufzulösen ist.


Edit: Zum Thema Ersatzvornahme: mE war die RM der Androhung der Ersatzvornahme zu prüfen, ist auch fürs Präjudizinteresse relevant, mE war auch deshalb 80 Abs 3 zu prüfen, weil sonst gäbe es keinen vollstreckbaren VA. Näher begründet habe ich es zeitgründen nicht, war mir aber auch egal, weil mE alles rechtmäßig war.