Dumme Fehler in Probezeit als Richter

[RefNdsOL]

Das Urteil wegen Rechtsbeugung, auf das hier Bezug genommen wurde, hat der BGH offensichtlich kassiert (auch wenn ich die Begründung nicht wirklich überzeugend finde). Aktueller Beitrag auf lto.

Hab mir die Entscheidung durchgelesen. Die Feststellungen des Landgerichts trugen schon nicht den vorsätzlichen Verstoß gegen § 41 ZPO. Und in der Sache war die Entscheidung der ex-Kollegin vertretbar. Aber schon krass, die Ausschlussnorm nicht zu kennen, und die Begründung dafür, nicht befangen zu sein, ist auch abwegig. Die Entfernung aus dem Dienst ging wegen der krassen Pflichtverletzung in Ordnung, strafbar war es nicht - zeigt halt mal wieder, wie schwer Rechtsbeugung zu verwirklichen (bzw. nachzuweisen) ist.

Ja, als ob eine Richterin auf Probe nicht weiß, dass sie nicht über ein Verfahren entscheiden darf, bei dem ihr eigener Vater der Antragsteller ist 🤣

So ähnlich hat das Landgericht es auch "begründet". Das hält dann leider in der Revision nicht... Das Landgericht hat festgestellt, dass sie sich länger mit der Frage der Befangenheit befasst hat, nicht aber mit dem Ausschluss. Vermutlich hätte man auch Feststellungen treffen können, an die man mit der Revision nicht mehr ran kommt. Aber so nicht. Die Entscheidung ist wirklich lesenswert.

Ich finde ja den Seitenhieb mit § 267 StPO ist mal wieder klassisch BGH-Strafsenat und reiht sich in die Klassiker vornehmlich des 2. Senates ein, die mit "Ergänzend bemerkt der Senat" eingeleitet werden, die mitunter Fragen behandeln, die keiner gestellt hat.