Klausuren Juli 2026

[Nds20262]

Was war nr 30 nochmal?

Mit der Verwaltungsvorschrift...

I know aber weiß nicht mehr welches was war. Gab 5 Nummern. Hatte ehrlich gesagt, dass nicht so sehr auf dem Schirm weil ich zuerst die RMK des Bescheides geprüft hatte. Wäre aber die Frage, ob sich ein drittschutz überhaupt aus einer Verwaltungsvorschrift ergeben kann.

Nr. 30 war das öffentlich Interesse an der Namensänderung (meine ich)

Ja ich habe das unter dem drittschutz diskutiert und gesagt, dass der Vater sich nicht darauf berufen kann..die Behörde kann deshalb verneinen oder nach 48 vwvfg verfahren aber wieso sollte er sich auf das öffentliche Interesse berufen können 😑 so weird alles

Ich meine dass in nr 29 oder so stand, dass die schutzwürdigen Interessen des Antragstellers und der Beteiligten festzustellen sind. Hab es so verstanden, dass das öffentliche Interesse dann zusätzlich hinzutreten kann. Fand deswegen, dass sich dadurch die klagebefugnis ergibt, aber hab’s auch nicht mehr diskutiert, weil ich keine Zeit mehr hatte. 

„Das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Änderung des Familiennamens und die etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter (Nummern 10 bis 12) sind in erster Linie auf Grund ihres eigenen Vorbringens festzustellen.“