Klausuren Juli 2026

[idus]

Ich habe das auch so. Im Kommentar stand, dass die Frist von 6 nicht auf die Entscheidung nach 87a übertragbar ist. Sollte also alles richtig sein.

In NRW war nur vorgegeben, dass der Proberichter im Geschäftsverteilungsplan als Berichterstatter vorgesehen ist, ohne das Datum seiner Ernennung. Ich denke das Ergebnis in der Prüfung sollte länderübergreifend gleich sein - also BE richtig :)

Ich habe gesagt keine beidseitige Zustimmung zu § 6 Einzelrichter, und kein Beschluss zum Berichterstatter von Kammer, daher Kammerentscheidung. Hatte keinen Beschluss in der Klausur gesehen. Der wäre aber unanfechtbar und dafür braucht es kein Einverständis, falls ich den irgendwo übersehen hätte. Fand den Sachverhalt mit den vielen grauen Kästchen und insgesamt der ungewohnten Problematik unübersichtlich. Bin schon echt froh überhaupt über § 32 VwVfG NRW gegangen zu sein.

Ist es nicht genau umgekehrt? Also Übertragung auf Einzelrichter nach § 6 geht nur durch Kammerbeschluss und für BE reicht das Einverständnis der Beteiligten?

Kommentar sagt man kann das Einverständnis zu § 6 nicht in eines nach § 87a umdeuten

Edit: "Eine konkludente Erklärung reicht grundsätzlich nicht aus. Erheben die Beteiligten im Rahmen einer Anhörung zur Einzelrichterübertragung nach § 6 keine Bedenken, so liegt wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen darin nicht zugleich das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter. Gleiches gilt, wenn der Kläger bereits mit der Klageschrift vor einer entsprechenden Anhörung mitteilt, er sei mit einer Übertragung auf den Einzelrichter einverstanden.
(Schoch/Schneider/Riese, 48. EL Juli 2025, VwGO § 87a Rn. 42, beck-online)"

Haha ok mist    hab was geschwafelt von wegen Auslegung wirkt zugunsten der ASt, weil dann schneller entschieden werden kann blabla