Klausuren Juli 2026

[Nds2026Juli]

W/SR in Nds:
A und B fahren auf einer Straße entlang, als B den A darauf hinweist, dass rechts auf dem Bürgersteig der neue, verhasste Freund S der Mutter des A läuft. A legt den Rückwärtsgang ein, fährt auf der Straße rückwärts hinter den S und auf den Bürgersteig. Er hält kurz an, drückt dann das Gaspedal durch und hält auf den S zu. S hört und sieht nichts, als er von A umgefahren wird, er fliegt auf die Motorhaube und mit dem Kopf gegen die Frontscheibe, die kaputtgeht. S überlebt mit leichten Kratzern und Unterblutungen. B ist schockiert und versuchte A davon abzuhalten. A fährt schnell davon. 

B wurde nach ordnungsgemäßer Belehrung vernommen und beruft sich später auf § 52. Nachdem A vorläufig festgenommen wurde, hat das AG nach § 119 StPO die Überwachung seiner Post angeordnet, der Haftgrund wurde uns nicht mitgeteilt. Im Rahmen der Überwachung wurde ein Brief von B an A beschlagnahmt, in dem sie das Geschehen und vor allem die subjektive Tatseite schildert und den A fragt, warum er dies getan habe. Gleichzeitig weist sie auf ihre fortbestehende Liebe hin.

Auf dem Weg weg vom Tatort fährt A mit 80 km/h um eine scharfe Linkskurve (30 km/h Maximalgeschwindigkeit), nach der eine Verkehrsinsel kam. Dort verliert er die Kontrolle über das Auto, kommt ins Schlingern und fährt stark gegen den Kantstein der Verkehrsinsel, sodass der Reifen kaputt geht. Durch den Aufprall stößt B im Auto sich den Kopf an der Armaturenleiste und erleidet eine Beule und Kopfschmerzen. 

B verzichtet hinsichtlich des Geschehens an der Verkehrsinsel auf § 252 im Hinblick auf ihre Vernehmung.

Zwei Jahre (Juni 2024) zuvor stellte S Strafanzeige gegen B wegen Beleidigung, jedoch per Online-Formular und per E-Mail. Abgedruckt war § 158 Abs. 2 a.F., der bis Juli 2024 ein Formerfordernis (schriftlich oder zu Protokoll) für Strafanträge regelte.


Meine Lösung:
A. Überfahren
- §§ 211, 22, 23 (+) Heimtücke und niedrige Beweggründe
- §§ 223, 224 I Nr. 2, 3, 5 (+)
- § 315b I Nr. 3 wegen des Umfahrens (+) Pervertierter Verkehrsvorgang verdrängt § 315c hins. des Überfahrens
- § 315c I Nr. 2 f) wegen des Rückwärtsfahrens (-) keine Gefahr durch das Rückwärtsfahren
- §§ 211, 13 I, 22, 23 durch das Wegfahren (-) kein eigenständiger Unrechtsgehalt und dachte, alles getan zu haben 
- § 142 I (-) Auto als Waffe kein Unfall ist
- § 323c I (+) aber verdrängt

B. Verkehrsinsel
- §§ 223, 230 (-), kein Strafantrag, böffI (-), § 224 I Nr. 2 (-) weil nicht "mittels"
- § 315c I Nr. 2 d) (+), Schaden am Auto zählt nicht, aber Schaden an der Mitfahrerin B, weil diese nicht Teilnehmerin war
- § 315d I Nr. 3, III (+), subjektive Seite aber im Sachverhalt nicht eindeutig 
- § 142 I (-), Schaden nur an Auto der B und an ihr selbt, sie aber im Auto saß, weshalb keine Nichtfeststellungsgefahr bestand

C. Beleidigung 
- § 185 (-), weil kein Strafantrag. Es zählt bei prozessualen Handlungen der ZP ihrer Vornahme, im ZP der Vonahme § 158 II StPO a.F. keine Stellung des SA per E-Mail oder per Online-Formular möglich, beides nicht schriftlich.

D. Prozessuale Probleme:
- Berufung auf § 52 führt zu § 252 analog, sodass die Vernehmung nicht verwertbar ist
- Teilverzicht auf § 252 hinsichtlich des Geschehens an der Verkehrsinsel nicht möglich, darf nicht auf einzelne Vernehmungsteile berufen und andere Sperren, darf nicht Herr der Verwertbarkeit werden. Daher Verzicht im Ganzen unwirksam
- § 119 I 2 Nr. 2 möglich, Haftgrund schwierig weil keine Infos zu den persönlichen und sozialen Verhältnissen. Wegen subjektiver Seite (Hass, Schmach, Scham) Wiederholungsgefahr und Erforderlichkeit (+), daher zulässig. Beschlagnahme §§ 94, 98 zulässig, kein Beschlagnahmeverbot nach § 97 II weil Brief nicht in Gewahrsam der B als ZV-Berechtigter, keine erweiterte Auslegung.

Offen sind für mich v.a. die Verwertbarkeit des Briefes (vielleicht keine Erforderlichkeit für den Zweck der Haft?) sowie der § 315d (subjektive Seite an der Verkehrsinsel?). Wie habt ihr dies gelöst?