Klausuren Juli 2026

[Zweifler123]

Hessen

Meine Lösung ZI: 

Ich habe denke ich die Zulässigkeit, also Bestimmtheit und Feststellungsinteresse ganz gut argumentiert. Materiell-rechtlich habe ich die Abgrenzung zur Gefälligkeit / Rechtsbindungswillen noch gut hinbekommen. Danach bin ich etwas geschwommen und habe nicht sauber juristisch gearbeitet sondern hauptsächlich die Arugunente aus dem Sachverhalt genutzt wegen der Zeit bei § 7 StVG und bei § 254 BGB. 

Schwerpunkt habe ich bei Gefälligkeitsvertrag und § 254 BGB gesehen und behandelt und eine Reduzierung von 100 % angenommen und bei §823 I uhr § 823 II kurz auch darauf verwiesen ohne da was zu prüfen. Leider kam ich aufgrund der Zeit nicht dazu die Unfallvorschriften vertieft behandelt und auch nicht als Schutzgesetze von 823 besprochen leider, sondern sie auch unter § 254 BGB verwertet. 

Die Hilfswiderklage habe ich dann angenommen mit einem kurzen Verweis auf den innerprozessuale Bedingung die zulässig ist und § 33 und die Konnexität und durchgeprüft, dass grundsätzlich ein Anspruch besteht aber aufgerechnet wurde mit einem Gegenanspruch aus § 280, 241 Abs. 2 BGB und daher wieder untergegangen ist. Die Gegenseite meinte man hätte ne Frist setzen sollen ich hab das verneint

Z III:

War sehr wild. 

Sachverhalt: 

Wir sollten einen Vermieter beraten. Er hatte eine Klage bekommen nachdem er eigentlich einen Prozessvergleich nach einer Räumungsklage abgeschlossen hatte. Und dann hat der Beklagte diesen angefochten weil der Beklagte sagte, die Richterin hätte ihn aufklären müssen dass die Kündigung eigentlich wirksam war sonst hätte er keinen Prozessvergleich abgeschlossen. Im Prozessvergleich selbst wurde auch keine Widerrufmöglichkeit festgehalten. Es wurde aber ein Räumungsverzicht vereinbart. Es war vor dem Amtsgericht irgendwo in NRW und es waren keine Anwälte anwesend als der Prozessvergleich abgeschlossen wurde. In dem Vergleich wurde festgehalten, dass der Beklagte 1500 Euro zahlen soll. Dieser hat sodann 1500 Euro überwiesen aber als Betreff geschrieben dass dies nur eine Nachzahlung für die nicht gezahlten Monate gilt und die Kündigung damit nicht mehr gilt. Dann hat der Anwalt des Beklagten Klage erhoben und wollte festgestellt haben dass der Vergleich aufgehoben wurde und hilfsweise wollte er die Räumungsfrist verlängern. Dann war da noch ein anderer Vermieter der hatte eine Balkonkraftwerk auf seinem Balkon stehen mit einem normalen Stecker mit Steckdose und der Mandant wollte wissen ob er das entfernen kann. Außerdem wollte er zwei Klauseln überprüft haben aus seinem Mietvertrag einmal ob er die Schriftform auflockern kann und einmal falls der Mieter vor Mietbeginn einzieht, ob er da jede Haftung ausschließen kann. Er benutzt diese Klauseln in allen seinen Mietverträgen. Die Prüfung einer außerordentlichen Kündigung nach § 543 war ausgeschlossen. 


Meine Lösung:

Ich hab erstmal den Prozessvergleich geprüft und gesagt Doppelnatur; und da war dirket dass die Zuständigkeit gerügt wurde also der Prozessvergleich hätte laut Anwalt der Gegenseite nicht vor dem Amtsgericht abgeschlossen werden dürfen weil ein anderes Amtsgericht zuständig war. Ich hab dann gesagt dass 29a ZPO gilt und das zwar stimmt aber hier es unschädlich ist, weil im T/P stand dass falls das Gericht falsch besetzt ist, dann ist zwar die Zulässigkeit nicht gegeben, aber das ist unschädlich für den Prozessvergleich. Hab dann gesagt dass das dann erst Recht gilt falls das örtlich nicht zuständige Gericht hier handelt.

Hab dann gesagt der Prozessvergleich ist ein Prozessvertrag und auf Prozesshandlunhen sind § 119 ff BGB nicht anwendbar aber hier ausmaße schon. Dann hab ich die Anfechtung nach 123 und 779 geprüft und gesagt dass das Gericht nicht dazu verpflichtet ist den Beklagten aufzuklären und rechtlich zu beraten, er kann zwar Hinweise erteilen aber dem Beklagten steht es frei sich Rechtsberatung zu holen bevor er so einen Vergleich abschließt. 

Dann habe ich gesagt er könnte aber Widerrufen haben. Es war zwar kein Widerruf festgehalten; hab dann aber in T/P wohl was falsch verstanden und geschrieben, l dass falls kein Widerruf festgehalten wurde ausnahmsweise doch widerrufen werden kann wenn Formforschriten nicht eingehalten wurden. 

Dann hab ich gesagt dass keine Anwälte anwesend waren und das ein Formfehler ist, was ja bei Amtsgericht egal ist :(

Dann hab ich gesagt dass daher der Betreff der Überweisung so ausgelegt werden kann nach §§ 133,157 BGB dass das ein Widderuf sein soll weil das auch formfrei möglich ist. 

Dann bin ich in Räumungsfristverlängerung nach 721 ZPO und hab da lang und breit ausgelegt was der Masstab ist und dass die Obdachlosigkeit droht und er Teilzeit Kinder hat etc. und es ist noch kein Jahr also Prognose das Gericht wird wahrscheinlich zustimmen. Keine Ahnung ob das dann richtig oder ein Folgefehler ist. 

Ich habe nichts mit dem Räumungsverzicht diskutiert fand das nicht relevant, was ich glaube schon relevant war. 

Dann hab ich nach 1004 Abs. 1 S. BGB den Beseitigungsanspruch geprüft und hab gesagt vorläufig nein weil es besteht aktuell keine Gefahr zwar muss der Eigentümer haften nach §§ 828 ff BGB aber es ist gar nicht ersichtlich dass warum da jetzt ne Gefahr ausgeht und nach Art. 2 Abs. 1 GG wiegt hier die Handlungsfreiheit mehr des Mieters. Hab aber 554 BGB gar nicht gesehen 

Dann ganz schnell noch gesagt die beiden Klauseln sind unwirksam weil Benachteilung Vermieter Sinn und Zweck Formvorschriten und  dann noch man kann nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach AGB ausschließen.

In der Zweckmäßigkeit hatte ich nicht mehr so viel Zeit hab da nur gesagt er hatte ursprünglich die Kaution nicht vollständig gezahlt daraus ergibt ein Kündigungsanspruch und hab ne Klageerwiderung geschrieben die Klage abzuweisen und auf die Kautionsache verwiesen mangels Zeit. 

Ich glaube ich hätte über die falsche Räumungsverzichtserklärung den Vergleich nichtig stellen müssen und dann inzident prüfen dass die Kündigung wegen falscher Form wegen E-Mail Kündigung nicht richtig war und dann Klage wegen fehlender Kautionzahlung empfehlen bzw da Kündigung aussprechen. 


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Bisher lief es glaube also leider nicht so
gut und ich glaube beide Klausuren sind hier maximal im Grenzbereich. Ich weiß ich habe noch 6 Klausuren aber bin frustriert und momentan bin ich schon etwas verunsichert. noch zu früh um zu sagen ich sollte das abbrechen. Aber momentan bin ich schon etwas veru

Im Übrigen war meiner Meinung nach nicht 721 sondern 794a einschlägig

Hab auch den § 721 ZPO genannt