Klausuren Juli 2026

[NdsJuli2026]

Hessen: 
Hab die ganz anders gelöst 😅 
Dachte wegen des Verzichts in Ziffer 3 war der Vergleich teilnichtig, es sei denn der Vertrag wäre ansonsten auch so entstanden. 
Wäre er nicht, der Beklagte wollte auf keinen Fall die Kündigung des Vertrages

Das kann schon nicht sein weil der im Vorhinein nicht auf den Vollstreckungsschutz verzichten kann 
Stand auch im Kommentar 
Vergleich war wirksam 
Hilfsantrag 794a Gericht örtlich unzuständig 
Dann war dort strittig ob man den überhaupt nochmal beantragen kann wenn ich Vergleich schon eine Räumungsfrist gab und Interessenabwägung 
Bei den Eheleuten dann 554 und Interessenabwägung 
In der Zweckmäßigkeit dann feststellen das Rechtsstreit das Vergleich beendet ist und hilfsweise alte Anträge mit klageänderung weil anderer Kündigungsgrund wegen der fehlenden Zahlung der Kaution

Wie hast du zur Anfechtung argumentiert?