Klausuren Juli 2026

[Muma]

Niedersachsen heute:

Mandant (M.) ist Eigentümer eines Hauses, in dem er mehrere Wohnungen vermietet. Mit einigen Mietern hat er im Moment Probleme, außerdem hat er Fragen zum Mietvertrag.

Er hat dem Mieter F. die außerordentliche fristlose Kündigung erklärt (Mietrückstände), allerdings per E-Mail. Im Mietvertrag (den er aus dem Internet hatte) hatte er handschriftlich eingetragen, dass für die Kündigung die Textform genüge.
F. zieht nicht aus, M. klagt auf Zahlung der rückständigen Miete sowie auf Räumung, allerdings vor örtlich unzuständigem Gericht. In der Güteverhandlung schließen die Parteien einen Vergleich, wonach F. zum 31.7.2026 die Wohnung räumen sowie 1500€ zahlen soll. F. verzichtet im Vergleich "auf Vollstreckungschutz, soweit gesetzlich zulässig". Beide Parteien waren dabei ohne Anwalt.
Dann meldet sich ein Prozessbevollmächtigter des F. und erklärt die Anfechtung des Vergleichs mit der Begründung, das Gericht habe F. arglistig getäuscht, indem es ihn nicht darüber aufgeklärt habe, dass die Kündigung per Mail nicht wirksam gewesen sei. Außerdem sei das Gericht für die Protokollierung des Vergleichs nicht zuständig gewesen. Der Rechtsstreit sei fortzuführen.
Hilfsweise beantragt er die Verlängerung der Räumungsfrist, weil F. keine neue angemessene Wohnung finde.

Außerdem hat das Ehepaar A., das auch bei M. zur Miete wohnt, ein Balkonkraftwerk installiert. M. will wissen, ob er die Beseitigung des Balkonkraftwerks verlangen kann. Das Balkonkraftwerk verunstalte sein Gebäude und außerdem befinde sich bereits eine PV-Anlage auf dem Dach, die allen Mietern zugute komme.

Schließlich soll die Klausel im Mietvertrag, wonach die Kündigung per Textform möglich sein soll, auf ihre Wirksamkeit geprüft werden und es soll eine Klausel entworfen werden, mit der bauliche Veränderungen wie der Einbau eines Balkonkraftwerks im Vorfeld geregelt werden kann.

 Wie hast du das gelöst? Hatte wieder mit Zeitproblemen zu kämpfen. Habe schließlich Klagerücknahme empfohlen. Denke, dass ich zu viel Zeit mit der Anfechtung verbracht habe. Anfechtung ging bei mir aber durch.