Klausuren Juli 2026

[HesseRef]

Niedersachsen heute:

K und B sind Freunde. K möchte eine Tanne fällen und B, der im forstwirtschaftlichen Bereich tätig ist und deshalb einen Traktor hat, bietet ihm an, dabei zu helfen. Eine Vergütung soll B nicht bekommen.

K hat selbst Erfahrung beim Bäumefällen und macht im August 2024 noch einen Kettensägenschein, wo er auch gewisse Unfallverhütungsvorschriften lernt.

Im September 2024 treffen sie sich, um den Baum zu fällen. K fällt den Baum mit seiner Kettensäge, der Baum fällt aber ungünstig und verkeilt sich/bleibt hängen. B sitzt dabei im Führerhaus des Traktors. K läuft Richtung Baumkrone, während B versucht, den Baum mit der mitgebrachten Seilwinde zu bewegen,  wobei sich jedoch mehr Spannung im Baum aufbaut. K beginnt, die Krone abzusägen, obwohl ihm bewusst ist, dass das sehr gefährlich ist und auch gegen Unfallverhütungsvorschriften verstößt, die er im Lehrgang gelernt hat. Der Baum zerbricht und K wird dabei schwer verletzt. Behandlung dauert noch an.

K klagt auf Feststellung, dass B zum Ersatz künftiger immaterieller Schäden aus dem Ereignis verpflichtet ist. Das Schmerzensgeld für die bisher erlittenen Verletzungen beziffert er mit mindestens 35000€, die klagt er aber noch nicht im Wege der Leistungsklage ein. Er meint, B hafte einerseits aus vertraglicher Pflichtverletzung, andererseits als Halter des Traktors, außerdem weil er K nicht daran gehindert hat, die Krone abzusägen, und weil er die Seilwinde betätigt hat, als K schon neben der Baumkrone war. (Sowohl das Absägen hängengebliebener Bäume als auch das Betätigen der Seilwinde sind nach den Vorschriften nicht erlaubt, die K gelernt hat, die aber von der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau stammen und insbesondere B betreffen).

B lehnt das ab (kein Vertrag, kein 7 StVG wegen Arbeitsmaschine, keine Verletzung von etwaigen Schutzpflichten, weil K die Vorschriften kannte), rügt die Zulässigkeit des Feststellungsantrags, rechnet hilsweise mit einer offenen Vergütungsforderung auf und erhebt zugleich Hilfswiderklage bzgl dieser Forderung.

Er hat für K nämlich die Wiese gemäht, wofür sie 400€ Vergütung vereinbart hatten. Dabei hat er versehentlich den Zaun des K beschädigt, welcher für 400€ repariert werden musste. K hat die Aufrechnung erklärt. B meint, K habe keinen Schadensersatzanspruch wegen des Zauns, weil er nicht erst B die Möglichkeit zur Reparatur gegeben habe.

Streitig war nichts.

An sich war die fair, aber ich hatte große Zeitschwierigkeiten wegen dem etwas umfangreichen Tatbestand. Bin nur knapp fertig geworden, die Widerklage hab ich kaum noch geschafft.

Dürfte zT auf dieser Entscheidung beruhen: https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j20...10518.html

Edit: bzw ausführlicher hier noch die Entscheidung des LG Münster https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/muenster/...10305.html

Stimmt, an sich fair, aber ich hatte auch enorme Zeitprobleme. Habe zu viel Zeit für die Lösungsskizze verbracht. Habe alles abgelehnt. Kein Vertrag, weil Gefälligkeit. Kein 7 I StVG, weil kein betrieblicher Zusammenhang, keine Haftung nach 823 I wegen fehlendem Verletzungsverhalten. Widerklage (-), da unzulässig. Wollte noch Hilfsentscheidungsgründe bzgl. Aufrechnung, aber keine Zeit mehr dafür.

Lief auch in Hessen. Inhaltlich eigentlich fair, außer ich hab was Dickes übersehen. 

Warum war bei dir die Widerklage unzulässig? In Hessen hatte ich da keine Anhalstpunkte für im SV gesehen 😅