Klausuren Juni 2019

[GJPAAAH(BE)]

Berlin: Revi aus RA-Sicht; bereits eingelegt 

Ungewöhnlich: war - ordnungsgemäß laut BearbV - beim LG erhoben.

A.

I. 333 statthaft 
II. 296 I Angeklagter ist berechtigt 
III. Beschwer (+) weil verurteilt zu 8 Monaten 
IV. Einlegung (+) noch am selben Tag durch angekl. 
V. Begründung nach 345 I 2, 43 I bis zum 07.07., es sei denn, 43 II

B.
I. Verfahrenshindernisse
Partieller Strafklageverbrauch wegen Einstellung, 153a I 5?
Gezahlt (+), andere Sachen sind auch Vergehen 
P: prozessuale Tat iSv 264? Ewig rumgewürgt. Zäsur durch Unfall? (Fand ich fast überzeugend); aber: Bedingungszusammenhang: ohne Unfall keine Flucht 
Rest gesperrt, vAw zu beachten 

II.
1. Keine 338!?
2. 337:
261 -> BVV?
Vernehmung des PM? 
136, 163a IV - wäre als Beschuldigter zu belehren gewesen 
Abwägung: konstitutionelles Beschuldigtenrecht; nemo tenetur
Beruhen (+), weil hätte nicht ausgesagt
Aber: Widerspruch zu spät, ZP 257, hier Schlussplädoyer - Pech gehabt 

261 -> BVV aus 252, 52
Vernehmung der POM über Zeugnis der Schwester 
52 (+), weil 1589, 1590 BGB
252 umfassend, weil Familienfriede und muss mehr als 250 sein
Fehlender Widerspruch egal 

244 III -> Beweisantrag bzgl Bewährung (!?) abgelehnt?
Echter BA? (+), weil Rechtsfolge
Bewährung nach 56 eigentlich Prognose; Ermessen; aber: BA darf nicht einfach mit Verweis auf Sachkunde abgelehnt werden (stand im Kommentar)
Beruhen: (+) keine Bewährung gekriegt 

III. 
1. Beweiswürdigung 
Widerspruch Urteil zu Aussage - null Plan. Behauptet, dass verwirkt. 

2. Subsumtion -> MatR etwas unsauber geprüft...
TK 1: gesperrt; aber wohl alles (+), auch nachts zu warten für 142; aber wohl nach Unfall vorsätzlicher 316 (da war ihm ja wohl klar, dass er net fahren kann); nicht zu rügen, weil nicht zulasten Mdt

TK2: 
241 (-), weil nur (gef)KV angedroht und 123; keine Verbrechen gem 12 I
240 (-), kein Erfolg, Belegung (+), aber 240, 22, 23, weil Versuch; Fernziel (Schutz Omas usw) unbeachtlich
185 (+) für Volksverräter weil gewählter Volksvertreter und das greift seinen erworbenen Achtungsanspruch an - kein Plan, ob das stimmt - Nichtsnutz und Widerling wohl nich (kacke, ich hab das mit der Meinungsfreiheit vergessen!!)

TK3
223 (-), keine Gesundheitsschädigung, weil nur psychisch und keine Erheblichkeit (kann man sicher anders sehen, weil gespielte Hinrichtung)
224 I Nr 2 (-), weil kein Werkzeug (kein Einsatz) und nicht „mittels“ als kausal 
241 (+), Verbrechen (+), weil mindestens 212
303 (+), aber nachweisbar? S.o.

3. Strafe 
Erörterungsmangel wegen Bewährung (-), stand ja nix; außerdem Nähe zu 47 StGB 

ZM: 
358 II - Verbot der RIP; gilt auch für 69, 69a
Anzeige an Gericht, dass wir nun verteidigen 
Anregung 354 III? Aber Zuständigkeit nicht revisibel? 
140 (-), kein Antrag auf Beiordnung 

Anträge:
1. 
a. Aufhebung soweit 142, 316
b. insoweit Einstellung 
c. Kosten + notw. Auslagen insoweit Staatskasse 

2. iÜ
a. Aufhebung inkl FS 
b. Zurückverweisung an andere Strafkammer