Klausuren Juni 2026

[helmut_21]

Ein letztes Mal:

Sachsen, Ö2, Anwaltsklausur

Rechtsanwalt E bewirbt sich form- und fristgerecht auf eine ausgeschriebene Anwaltsnotarstelle in Berlin. Er verfügt über durchschnittlich 7 Punkte in beiden Staatsexamina, rund zehn Jahre Berufserfahrung und hat die erforderlichen Fortbildungen absolviert. Mit Schreiben vom 18.06.2026 teilt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit, dass beabsichtigt sei, den Mitbewerber Z am 10.07.2026 zum Notar zu bestellen. 

Beigefügt ist eine interne Auswahlverfügung aus Mai 2026, wonach lediglich E und Z Bewerber waren und Z als besser geeignet angesehen wird. Z hat die gleiche Berufserfahrung, erforderliche Ausbildung und durchschnittlich 11 Punkte in beiden Examina. 

E erfährt von seinem Bekannten G, dass gegen Z im Jahr 2025 ein berufsaufsichtsrechtliches Verfahren der Rechtsanwaltskammer geführt wurde, weil dieser ein Mandat des G trotz Aufforderung längere Zeit nicht bearbeitet haben soll. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt (in dubio pro reo). G würde dies auch nochmal bestätigen. 

In der Nr. 3 der Ausschreibung war ausdrücklich gefordert, sämtliche berufs-, dienst- oder aufsichtsrechtlichen Verfahren vollständig anzugeben; unvollständige Angaben konnten zur Annahme fehlender Eignung führen. Z hatte das Verfahren nicht offengelegt. G ist bereit, hierzu Auskunft zu erteilen. 

E möchte die Bestellung des Z kurzfristig verhindern, selbst zum Notar bestellt werden und wissen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Zudem stellt sich die Frage, ob die Angaben des G verwertbar sind, ob der E an die Akten der Rechtsanwaltskammer herankommt, welche Kosten entstehen und welche Rechtsmittel gegen eine ablehnende gerichtliche Entscheidung zur Verfügung stehen. 

Bearbeitungszeitpunkt ist der 19.06.2026. Die Bundesnotarordnung und die BRAO waren auszugsweise abgedruckt; besonders hingewiesen wurde auf Art. 33 Abs. 2 GG sowie die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, hier Kammergericht Berlin. Auf IFSG wurde hingewiesen.

Es sollte zudem ein Schriftsatz ans Gericht, ggfs. Mandantenschreiben gefertigt werden. 

Bei mir ist ein Antrag nach § 123 I VwGO durchgegangen hinsichtlich der Unterlassung der Bestellung des Z als Notar.

Wie liefs bei euch? 

Ich drück die Daumen, dass es bei euch in diesem Durchgang gut gelaufen ist & ihr euch jetzt erstmal erholen könnt. Danke auch für den regen Austausch hier im Forum!