Klausuren Juni 2026

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GPA Nord

Ich hab auch die sofortige Beschwerde gegen den 91a Beschluss geprüft. Die Sache mit dem Anwalt hab ich über 78 Abs. 3 ZPO weggebügelt; ich hab komplett übersehen, dass das ggfl für den Widerspruch nicht gelten könnte und dieses Argument in dem Gerichtsbeschluss überhaupt nicht verstanden, worauf sich das bezogen hat   Stand da wohl mies auf dem Schlauch. Der Widerspruch war sowieso verfristet, daher Fiktion.

Allerdings hab ich dann gesagt, dass es noch keinen ‘Rechtsstreit’ gab, der sich erledigen konnte, weil hier Zustellung der Klage und Wirksamkeit der Erledigungserklärung zusammenfielen. Weiß auch nicht. Vermutlich genügt es aber auch, dass zwischen denen quasi eine juristische Sekunde lag? Hatte keine Zeit länger darüber nachzudenken und konnte im Kommi Nix finden. Jedenfalls wäre keine Erledigung gegeben gewesen, die das Zivilgericht ja überprüft, weil das erledigende Ereignis vor RHK eintrat?

Deshalb hab ich jedenfalls geprüft, dass ein Angriff über die sofortige Beschwerde nur zweckdienlich wäre, wenn dieselbe Entscheidung bei Aufhebung des 91a Beschlusses dann nicht über 269 Abs. 3 S. 3 hätte ergehen müssen und in diesem Rahmen dann das materielle Recht geprüft. Dort dann 7 StVG bejaht und Mitverschulden/ Betriebsgefahr des Klägers auf null reduziert über 17 StVG. 831 BGB wegen Exkulpation angenommen; gesagt, für ihn waren die derartigen Kommunikationsprobleme nicht ersichtlich, deswegen kein eigenes Verschulden.


Ich war einfach so maximal verwirrt, weil ich unbedingt zur Begründetheit der Beschwerde kommen wollte für den Schriftsatz und hab iwie so sehr vom Ergebnis gedacht, dass es mir wohl die Sicht vernebelt hat.

Ich hätte jetzt gedacht, dass es auf den 269 gar nicht ankommt. Die Frage nach dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses beziehungsweise der Rücknahme wird doch nur relevant, wenn es um eine einseitige Erledigungserklärung geht, bei der es die Voraussetzung ist, dass das erledigen Ereignis nach Rechtshängigkeit eintritt. Meines Wissens nach bedarf es dieser Voraussetzung bei einem 91a Beschluss nicht. Hier können die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären, sobald dieser rechtshängig ist. Eine übereinstimmende Erledigung und eine Klagerücknahme wegen Erledigung nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit können also alternativ nebeneinander stehen und schließen sich nicht aus.