Klausuren Juni 2026

[Lermo97]

Im GPA Nord Bereich lief folgendes:

Erster Teil:

Der Mandant hat eine Dachdeckerfirma und beschäftigt einen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter wurde von ihm nach Sylt für einen Auftrag geschickt und nahm den Autozug dort hin mit dem Transporter des Mandanten. Auf dem Autozug war vor dem Transporter der Porsche des N. Die Fahrzeuge werden dort festgegurtet und es wird durchgesagt, dass bitte Handbremse festgezogen werden sollen und Gang eingelegt werden soll. Der Mitarbeiter (der natürlich super ausgesucht wurde von M und schon oft Aufträge auf Sylt hatte) ist Franzose und spricht nur schlechtes Deutsch. M nimmt an, er habe die Durchsagen nicht verstanden. Das Auto des N wurde beschädigt nachdem das Auto des M während der Zugfahrt auf ihn rollte. M sagt, Befestigungsgurte müssen porös gewesen sein.
N hat Klage gegen M eingereicht, zwischenzeitlich hat Versicherung des N gezahlt, N hat Klage für erledigt erklärt, Gericht hat M aufgefordert mitzuteilen, ob er ebenfalls für erledigt erklärt; M hat schriftlich selbst der Erledigung widersprochen (verfristet)
§ 91 a Beschluss ist ergangen. M wollte wissen, ob er sich dagegen wehren kann

ZME waren zu machen und wenn nötig Schreiben an Gericht

Zweiter Teil:
M war mit seinem Auto in der Waschanlage. Serienmäßig kann sein Tankdeckel nicht verriegelt werden. Betreiber hat AGB (Haftungsausschluss für Schäden am Auto außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) an Kasse und Hinweisschild an Waschanlage, dass alles zu verriegeln ist (Tankdeckel etc.) und Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten ist. Tankdeckel des M ist während der Wäsche abgerissen. M wollte Beratung, ob er Ansprüche gegen Betreiber hat. Kein Klageentwurf in der Sache, nur Mandantenschreiben.
 
Wie habt ihr insbesondere den ersten Teil gelöst? Hab Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO mangels Vortrag zu „Ohne Verschulden“ verneint und gesagt, er konnte nicht ohne Anwalt widersprechen (war von mir ins Blaue hinein) bin dann über die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO gegangen. Bin sehr unsicher, ob das richtig war.
Materiell hab ich § 831 BGB geprüft, hab aber im Ergebnis eine Exkulpation verneint

 567 war richtig, ergibt sich auch aus dem 91a II, er konnte auch nicht ohne den Anwalt widersprechen, das ergibt sich so ein bisschen, wie angelegt, aus dem Vergleich des Wortlauts von 91a I 1 zu I 2, weil die Erklärung der Erledigung zur Geschäftsstelle gehen kann wofür nach 78 III ZPO gerade kein Anwalt gebraucht wird aber für den Widerspruch ist das nicht vorgesehen. So zumindest meine Argumentation. Inhaltlich ging es dann aber meiner Meinung nach vor allem um 7 I StVG und da um „bei Betrieb“. Den 831 sowie 823 I, II dann natürlich auch noch mitnehmen mMn allerdings Exkulpation möglich und bei dem 823 kein eigenes Verschulden ersichtlich.
Ich denke es ging im ersten Teil vor allem darum nicht den Überblick zu verlieren, weil man viel inzident prüfen musste. In der sof Beschwerde den Beschluss und im Beschluss die Klage.

Im zweiten Teil war es glaube ich Argumentationssache, aber im Kommentar stand, dass bei solchen Fällen wo „konstruktionsbedingt“ Autos die Waschstraße nicht benutzen können eine deutliche Warnung ausgesprochen werden muss, was hier nicht der Fall war mMn. Haftungsausschluss aus AGB waren nicht wirksam einbezogen.

Sehe ich auch weitestgehend so. Nach meiner Argumentation konnte ohne den Anwalt widerrufen werden. Die Widerspruchsfrist war dann aber bereits abgelaufen. Wieso war der Haftungsausschluss nicht wirksam einbezogen?, Habe ich da etwas übersehen?

Hinsichtlich der AGB hat sich das mMn daraus ergeben, dass die erst an der Kasse ausgehängt waren und nach 305 II müssen diese „bei Vertragsschluss“ vorliegen. Ich habe argumentiert, dass der Vertragsschluss schon bei Einfahren in die Waschstraße vorliegt und daher die AGB zu spät kamen

ah okay, dann habe ich den Fall vielleicht nicht richtig gelesen. Ich dachte, dass er, bevor er in dieser Waschstraße gefahren ist, bezahlt hat.

Ist auch so gewesen. Er hat erst die Marke gelöst, dann an der Kasse bezahlt und ist dann in die Waschstraße gefahren.