Klausuren Juni 2026

[ilosh]

SV war in NRW ähnlich, aber nicht identisch (wir mussten nur die Berufung prüfen).

Ich habe gefühlt Lichtjahre gebraucht, um den Sachverhalt überhaupt zu erfassen 😅 Ehrlich gesagt habe ich ihn bis jetzt immernoch nicht zu 100 % verstanden.

Im Ausgangsprozess hatte die Mandantin eingewandt, dass die Bestellung der Hypothek unwirksam sei, weil der Erblasser praktisch sein gesamtes Vermögen belastet habe und seine Ehefrau damit nicht einverstanden gewesen sei. Außerdem hatte sie im Prozess mit einer Forderung aufgerechnet, die ihr gegen die Ehefrau des Klägers zustand. Die Frau des Klägers hatte nämlich von der Mandantin ein Boot für 40.000 € gekauft. Der Ex-Anwalt hat die Berufung am letzten Tag eingelegt, aber RefA (bisher immer zuverlässig blablabla) hat es versehentlich an das falsche Gericht adressiert, so dass die Berufung nicht fristgerecht war. Das Berufungsgericht hat angekündigt, die Berufung als unzulässig abzuweisen und Frist zur Stellungnahme gegeben. 

Die Berufung war bei mir zulässig. Die Frist war zwar versäumt, aber Wiedereinsetzung habe ich bejaht. 

Die Berufung ist begründet. Die angebliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts spielte wegen § 513 II ZPO keine Rolle. Im Ergebnis hatte das Amtsgericht meiner Lösung nach richtig entschieden. Die Bestellung der Hypothek war wirksam und scheiterte nicht an § 1365 BGB, weil der Erblasser nicht über sein gesamtes Vermögen (ich glaube 80-90 % reicht?) verfügt hatte. Er hatte ja noch weitere 30.000 € zur Verfügung. Die Mandantin konnte auch nicht mit der Forderung gegen die Ehefrau des Klägers aufrechnen, weil die Voraussetzungen des § 1357 BGB nicht vorlagen. Ein Boot für 40.000 € gehört wohl kaum zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs .

Der Anspruch war nach meiner Lösung aber teilweise erloschen, weil der Bruder als Darlehensschuldner einen Teil schon vor der Abtretung gezahlt hatte (§ 362 BGB) und einen weiteren Teil nach der Abtretung. Da er zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Abtretung hatte, wirkte die Leistung nach § 407 BGB trotzdem gegenüber dem neuen Gläubiger. Das konnte man auch noch im Berufungsverfahren geltend machen, weil die Mandantin hiervon erst nach dem Urteil erfahren hatte. Deshalb habe ich keine Präklusion nach § 531 II Nr. 3 ZPO angenommen.

Der andere Einwand (ich habe ehrlich gesagt nicht ganz verstanden, worauf das hinauswollte, irgendwas mit einer Zahlung auf die Bürgschaft) war nach meiner Lösung dagegen präkludiert, weil die Mandantin hiervon wohl schon vorher wusste. Aber keine Ahnung, vielleicht liege ich da auch komplett daneben 😅

Ich habe daher eine teilweise Abänderung beantragt, sodass die Mandantin die Zwangsvollstreckung nur noch in Höhe von 40.000 € dulden muss.

Die Klausur hat mich komplett auseinandergenommen 😅 Neben dem Zeitdruck war die Kombination aus Berufung und Hypothek (in NRW erst seit paar Jahren Prüfungsstoff) schon ziemlich exotisch. Wie habt ihr das gelöst?