Klausuren Juni 2026

[roberlin]

Z 7 Berlin:

Wie seid ihr mit § 851b ZPO umgegangen? 

Grds. ist das ja nach meinem Verständnis ein Einwand, der im Rahmen der Einziehungsklage nicht geprüft wird. Da Drittschuldner und Schuldner jedoch ein Abtretungsverbot vereinbart hatten, kam man über § 851 II ZPO iVm § 399 Fall 2 BGB dann doch wieder in § 851b ZPO. Und über den Umweg von § 851 II ZPO wird es ja zu einem materiell-rechtlichen Einwand, der trotzdessen, dass er nicht zur Nichtigkeit des PfÜB führt iRd Einziehungsklage geprüft wird. mE gab es zwei Ansatzpunkte, um § 851b ZPO zu verneinen: (i) kein Antrag des Schuldners (formelles und mE eher schwaches Argument, da § 851b ZPO ja letztlich keine Schuldnerschutzvorschrift ist, sondern gerade das Gebäude bzw. die darin wohnenden Mieter (also in unserem Fall gerade den Drittschuldner) schützen möchte); ferner sieht § 851b IV ZPO vor, dass bei "Offensichtlichkeit" auch ohne Antrag von der Pfändung abgesehen werden soll; (ii) weiter setzt § 851b ZPO inhaltlich voraus, dass die Mieten für die Instandsetzungsarbeiten "unentbehrlich" sind. Unentbehrlichkeit liegt nmV nur vor, wenn die Mieten wirtschaftlich erforderlich sind, da der Schuldner/Vermieter die Instandsetzungsarbeiten nicht erbringen kann. Dies wurde seitens der Drittschuldnerin nicht vorgetragen, weshalb ich § 851b ZPO daran als eng auszulegende Ausnahmevorschrift abgelehnt habe.