Klausuren Juni 2026

[helmut_21]

GJPA müsste auf den ersten Blick Sachsen entsprochen haben. Lösung von den Bearbeitern mit denen ich gesprochen habe, aber anders:

Einziehungsklage zulässig und begründet.

• Widerruf bewirkte wohl keine Nichtigkeit. Wie ein Kollege schreibt, ist dies nur anzunehmen, wenn die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner (Ostthüringer GmbH gegen Yoga-Lehrerin) nicht besteht, was hier aber unstreitig der Fall war.
  
• Privatautonomes Abtretungsverbot kann die Pfändung nicht hindern.
  
• § 851b dürfte schon an der Frist und dem Antragserfordernis aus Abs. 2 scheitern.
  
• Zinsen dementsprechend zugesprochen.
  

Vollstreckungsabwehrklage zulässig, aber unbegründet.

• Überzahlung schon kein taugliches Argument, um die Vollstreckung zu verhindern, daher bereits bei der Statthaftigkeit aussortiert.
  
• Nichtbezifferung des Zahlungsanspruchs ebenfalls kein Hindernis der Vollstreckung, dafür ist Stufe 1 ja gerade da.
  
• Einbruch hindert ebenfalls nicht, weil keine Unmöglichkeit vorgetragen wurde, sondern die Möglichkeit der Auskunft bestritten wurde, was aber als eigene, beweisbelastete Tatsache nicht möglich ist.
  

Zugegeben, § 851b ZPO war schon etwas dumm. Aber wieso sollte der Widerruf des Vergleichs nicht zur Nichtigkeit des PfÜB führen? Es gab schlechthin keinen Titel als Grundlage für den PfÜB 😀 Oder wie seht ihr das?