Klausuren Juni 2026

[helmut_21]

Sachsen, 11.06., ZR 3 / Zwangsvollstreckungsrecht / LG Görlitz 

Klägerin ist eine GmbH, Beklagte Einzelunternehmerin/Yogalehrerin. 

Antrag 1: Zahlung von 24.000 € nebst Zinsen. Hintergrund: Zwischen der Beklagten und einer dritten GmbH besteht ein Mietverhältnis über Geschäftsräume. Aus diesem Mietverhältnis sollen Mietforderungen i.H.v. 24.000 € gegen die Beklagte bestehen. Die Klägerin berief sich darauf, gegen diese dritte GmbH aus einem gerichtlichen Vergleich einen Zahlungsanspruch erworben zu haben, und ließ die Mietforderungen gegen die Beklagte per PfÜB pfänden und überweisen. Nach Nichtzahlung erhob sie Drittschuldnerklage. Die Beklagte wandte u.a. ein, der gerichtliche Vergleich zwischen Klägerin und dritter GmbH sei fristgerecht widerrufen worden. Widerrufsfrist wohl bis 05.04.2024, Widerruf am 02.04.2024 durch den Prozessbevollmächtigten der dritten GmbH. Die Klägerin trat dem nicht substantiiert entgegen, sondern meinte sinngemäß, ein Widerruf sei für den Rechtsstreit unerheblich. 

Außerdem: Im Mietvertrag zwischen Beklagter und dritter GmbH bestand wohl ein Abtretungsverbot. Die Beklagte berief sich zudem auf Unpfändbarkeit bzw. Schutz der Mietforderungen wegen dringend notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen am Objekt, insbesondere Heizung/Wasser/Strom, Stichwort § 851b ZPO. 

Antrag 2: Die Klägerin wollte die Zwangsvollstreckung aus einem gegen sie gerichteten Titel für unzulässig erklären lassen. 
Hintergrund: Die Beklagte hatte gegen die Klägerin zuvor eine Stufenklage geführt wegen Auskunft/Herausgabe von Unterlagen zu einem von der Klägerin verwalteten Haus der Beklagten. Daraus gab es einen Titel, aus dem die Beklagte nun vollstrecken wollte. Die Klägerin meinte, die Vollstreckung sei unzulässig, weil die Beklagte bereits überzahlt worden sei. Dafür gab es aber wohl keinen substantiierten Vortrag/kein Beweisangebot; Beklagte bestritt. Außerdem behauptete die Klägerin, bei ihr sei im Februar 2026 eingebrochen worden, Unterlagen seien durcheinander bzw. nicht mehr auffindbar, weshalb Auskunft/Herausgabe unmöglich sei. Beklagte bestritt dies. 

Meine Lösung grob: Klage insgesamt zulässig, aber unbegründet. Antrag 1 als Drittschuldnerklage/allgemeine Leistungsklage eingeordnet. Anspruch verneint, weil wirksame Pfändung/Überweisung an Klägerin schon daran scheitert, dass der zugrunde liegende Vergleich wirksam widerrufen wurde und damit kein tragfähiger Titel/Forderungserwerb bestand. Vortrag zum Widerruf als zugestanden behandelt, weil Klägerin nicht substantiiert bestritten hat. Hilfsweise: Abtretungsverbot allein sperrt Pfändung nicht automatisch, § 399 BGB. Aber wegen Wertung aus § 851b ZPO bzw. Schutz der zweckgebundenen Mietzahlungen/Instandhaltung habe ich eine Unpfändbarkeit bzw. Durchgreifen des Schutzes angenommen. Außerdem § 840 ZPO kurz abgelehnt: keine wirksame Pfändung und wohl auch keine ausreichende Aufforderung. Zinsen mangels Hauptforderung abgelehnt. Antrag 2 als Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO eingeordnet. Zuständigkeit des LG bejaht, weil Gericht des ersten Rechtszugs, auch wenn in der Stufenklage wohl ein Streitwert von 4.000 € festgesetzt war. Begründetheit abgelehnt: Überzahlung unsubstantiiert und beweisfällig; Einbruch/Unterlagenverlust ebenfalls nicht ausreichend substantiiert und keine echte Unmöglichkeit der titulierten Auskunft/Herausgabe. Im Ergebnis daher auch keine durchgreifende materiell-rechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch.

Bisher mMn die freundlichste Klausur, fand die Zeit ausreichend.

Was lief bei euch & wie lief es bei euch?