Klausuren Juni 2026

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Gerne, hier eine sprachlich geglättete und etwas prägnantere Fassung:
Das GPA Nord war meines Erachtens etwas merkwürdig gestellt. Nach dem Bearbeitervermerk sollten Ansprüche gegen die Erben sowie gegen den Makler auf Rückzahlung der Provision nicht geprüft werden.
Der Mandant wollte ausdrücklich wissen, ob ihm persönlich Ansprüche zustehen, die er unabhängig von etwaigen Ansprüchen der GbR geltend machen kann, da die übrigen Gesellschafter nicht klagen wollten. Deshalb erschien es mir bereits fraglich, ob Ansprüche der GbR überhaupt Gegenstand der Prüfung sein sollten. Ich habe sie letztlich dennoch geprüft, insbesondere Gewährleistungsrechte in Form der Minderung – ähnlich wie es auch der erste Examensbericht hier schildert.
Besonders problematisch fand ich jedoch, dass Ansprüche gegen die Erben laut Bearbeitervermerk ausgeschlossen waren. Zwar war auf Verkäuferseite der Testamentsvollstrecker Vertragspartei des Kaufvertrags, dieser war jedoch zugleich Erbe. Zudem richten sich Gewährleistungsansprüche grundsätzlich nicht gegen den Testamentsvollstrecker persönlich, sondern gegen den Nachlass. Für Nachlassverbindlichkeiten haften wiederum die Erben als Gesamtschuldner, beschränkt auf den Nachlass. Faktisch würden sich solche Ansprüche daher ebenfalls gegen die Erben richten, was nach dem Bearbeitervermerk eigentlich gerade nicht zu prüfen sein sollte.
Da die Klausur allerdings sehr deutlich auf Gewährleistungsrechte und insbesondere die Minderung hindeutete, habe ich diese Ansprüche dennoch als Ansprüche gegen den Nachlass geprüft. Dabei hatte ich allerdings erhebliche Bedenken, weil dies meiner Auffassung nach letztlich doch einer Prüfung von Ansprüchen gegen die Erben gleichkam.
Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker persönlich ließen sich meines Erachtens nur schwer begründen. Dieser handelt grundsätzlich im Rahmen der Nachlassverwaltung, sodass daraus resultierende Verpflichtungen regelmäßig Nachlassverbindlichkeiten darstellen. Im Kommentar fand sich jedoch der Hinweis, dass eine persönliche Haftung des Testamentsvollstreckers in Betracht kommen kann, wenn dieser besonderes persönliches Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat. Diesen Ansatz habe ich aufgegriffen und in analoger Anwendung von § 311 Abs. 3 BGB geprüft.

Die Ansprüche gegen den Makler aufgrund der bewusst unzutreffenden Angaben im Exposé und bei der Besichtigung habe ich als Pflichtverletzung aus dem Maklervertrag gegenüber der GbR geprüft und bejaht. Da der Mandant jedoch ausdrücklich nach eigenen Ansprüchen fragte, habe ich zusätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung gegenüber dem Mandanten persönlich geprüft, obwohl dieser gemeinsam mit den übrigen Gesellschaftern als GbR auftrat. Diesen Anspruch habe ich letztlich eher aus klausurtaktischen Erwägungen und mit gewissen Bauchschmerzen bejaht.

Zusammenfassend fand ich die Klausur leider schlecht gestellt/sehr schwer. Insbesondere blieb unklar, ob ausschließlich Ansprüche des Mandanten oder auch solche der GbR geprüft werden sollten. Ebenso war nicht eindeutig, wie mit den im Sachverhalt deutlich angelegten Gewährleistungsansprüchen umzugehen war, wenn Ansprüche gegen den Nachlass beziehungsweise die Erben nach dem Bearbeitervermerk eigentlich ausgeschlossen sein sollten.

Möglicherweise habe ich auch noch weitere Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker oder den Makler übersehen. Mit den von mir geprüften Anspruchsgrundlagen ließ sich die Klausur jedenfalls kaum angemessen füllen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass der praktische Teil erlassen worden war, was eher darauf hindeutete, dass eine umfangreiche materiell-rechtliche Prüfung erwartet wurde.