Klausuren Mai 2026

[Negatives Tatbestandsmerkmal]

Vielen Dank! Wie geht es euch damit? Ist es normal, dass man da (bei weitem) nicht alle Punkte erfüllt hat? 
Und kann mir jemand erklären was mit „Austausch der Ermächtigungsgrundlage“ gemeint ist? War das im Sachverhalt irgendwie angelegt bei euch in NRW? Ein paar Unterschiede muss es bei der Klausur ja aufgrund der unterschiedlichen Bauordnungen bestimmt gegeben haben…

Im Sachverhalt stützte die handelnde Bauordnungsbehörde ihren Bescheid auf die baurechtliche Generalklausel. Diese war aber nicht einschlägig, da wegen 14 BauNVO kein Verstoß gegen 4 BauNVO vorlag.

Der Bearbeitervermerk machte den Bearbeiter aber auf § 16a TierSchG aufmerksam. Dieser war materiell-rechtlich wohl einschlägig, jedoch die Bauordnungsbehörde nach der angehängten Zuständigkeitsverordnung für den Erlass des Bescheids nicht zuständig. Es war aber zunächst anzusprechen, unter welchen Voraussetzungen so ein "Austausch der EGL" möglich ist, also der Bescheid grundsätzlich auch rechtmäßig sein kann, wenn er von einer anderen, als der seitens der Behörde geltend gemachten Ermächtigungsgrundlage gestützt wird.