Klausuren Mai 2026

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Klausuren Mai 2026 
Hinweis des LJPA: Nachfolgend werden zur Information Themen mitgeteilt, die in diesem Monat den Schwerpunkt der von dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen zur Bearbeitung ausgegebenen schriftlichen Aufsichtsarbeiten gebildet haben. Rückschlüsse auf die Inhalte künftiger Schreibtermine sind aufgrund dieser Aufstellung nicht möglich. 

Zivilrecht: 
Z1: Gerichtliche Entscheidung Widerklage; Wirkung einer Vormerkung; Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB; Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung nach § 888 BGB; Analoge Anwendung der §§ 994 ff. BGB im Verhältnis Vormerkungsberechtigter/vormerkungswidrig Erwerbender; Verwendungsersatz für Grundsteuern 

Z2: Anwaltliche Beratung Rechtsmittel gegen eine einstweilige Verfügung; Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; gesetzliche Prozessstandschaft bei Erbengemeinschaft; Eigentumsvermutung und Widerlegung der Vermutung; Geschäftsunfähigkeit; Abhandenkommen; Allgemeine Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast; Gutgläubigkeit; Ersitzung 

Z3: Gerichtliche Entscheidung Drittschuldner-/Einziehungsklage; Fehlende Streitverkündung gegenüber dem Vollstreckungsschuldner; Prozessführungsbefugnis; Wirksamkeit des PfÜB; Minderung im Kaufrecht; Sachmangel; Beweisaufnahme; Verbrauchsgüterkauf 

Z4: Anwaltliche Beratung (Beklagtensicht) Vorrang des Schlichtungsverfahrens im Nachbarrecht; Feststellungsklage bei fiktiver Schadensabrechnung; Zuständigkeitskonzentration der Amtsgerichte; §§ 831, 840 BGB – Gesamtschuld Arbeitnehmer / Arbeitgeber; Verkehrssicherungspflichten; Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis; Grenz- und Nachbarwand; Nachbarlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB; Tierhalterhaftung; Mitverschulden; Prozessaufrechnung; Widerklage – sachliche und örtliche Zuständigkeit, Konnexität 

Strafrecht: S1: Staatsanwaltschaftliche Entschließung Strafantrag bei Untreue in häuslicher Gemeinschaft; Diebstahl; Regelbeispiele des § 243 StGB / unbenannter besonders schwerer Fall; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit; Durchsuchung; Belehrungspflichten; Pflichtverteidiger; Untersuchungshaft;  

S2: Urteil Beweiswürdigung und Indizien; (Kein) Beweisverwertungsverbot; Brandstiftung; Schwere Brandstiftung; Besonders schwere Brandstiftung; Betrug; Gefährliche Körperverletzung; Pfefferspray als Gift; Hinterlistiger Überfall; Strafzumessung; Besonders schwerer Fall des Betrugs (Versicherungsbetrug); Gesamtstrafenbildung 

Öffentliches Recht: 

V1: Gerichtliche Entscheidung (Beschluss) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; formell ordnungsgemäße Erhebung einer Klage (§§ 55a, 55d VwGO); einfache Gewerbeuntersagung; (gewerberechtliche) Unzuverlässigkeit; erweiterte Gewerbeuntersagung; Ermessensausfall; besonderes Vollzugsinteresse; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage 

V2: Anwaltliche Beratung statthafte Antragsart (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO); formelle Ordnungsgemäßheit der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Austausch der Ermächtigungsgrundlage; Begriff der untergeordneten Nebenanlage und Einrichtung zur Kleintierhaltung im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 BauNVO; Verpflichtung zur artgerechten Haltung einer Savannah-Katze (F1-Generation) auf Grundlage bauordnungsrechtlicher Vorschriften; Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung