Klausuren Juli 2015

[Unkown]

Bzgl. NRW Lösung:
Die Feststellungsklage ist aufgrund der zulässig erhobenen Widerklage als unzulässig abzuweisen. Da ihr mit der Entscheidung über die Widerklage das Rechtsschutzbedürfnis entfällt. Denn in der Widerklage wird vollumfänglich entschieden. (Der Kläger hätte Erledigung erklären sollen)

Die Widerklage ist zulässig und begründet. Dem Beklagten steht der im Klageantrag zu 1) geltend gemachte Anspruch nach §488 I S.2 zu. Dieser ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten (schlüssig) Denn diese hat dargelegt das der Kläger -Sachverhalt Vortrag geschehen um den 29.01.2015 \ Kläger Geld not/ Steuerschuld / Zahlung notwendig damit anderes Darlehen gewährt wird/ im Hinblick auf dieses Darlehen von Rückzahlung ausgegangen/ bei Bank Geld über geben etc/ .


Der Vertrag ist zudem wirksam und bedarf insbesondere nicht der Schriftform da es sich selbst wenn die beklagte in ihrer Eigenschaft als Unternehmerin gehandelt haben sollte nicht um einen verbraucherdarlehensvertrag handelte nach § 491 II Nr. 3.
Denn die darlehens valuta sollte binnen 3 Monate zurückgezahlt werden .

Auch ein bestreiten des Klägers bringt den Vertrag und damit Anspruch nicht zu Fall da dieses bereits nicht subtantiert genug ist . bzgl. Des vorbringens des Beklagten zum Tag des 29.01.2015 bestreitet dieser nur pauschal es sei kein Vertrag zustande gekommen und auch das "Geld" habe er nicht erhalten. Das reicht bereits nicht um den Vortrag der Beklagten zu Fall zu bringen. Auch der bezug auf die etwaige unter Drohung abgegeben darlehens Urkunde führt nicht zum nicht bestehen des Anspruchs . denn in der Erklärung liegt allenfalls ein deklaratorischen Schuldanerkenntnis nach 781 BGB .Danach wird selbst wenn der Nachweis der anfechtbarkeit gelingen sollte , die darlehensschuld nicht etwa auch angefochten und damit unwirksam. Da das deklaratorische Schuldanerkenntnis diese schon nicht selbstständig begründet sondern lediglich belegbar macht ( Nachweis darüber ist ) im übrigen dürfte ohnehin zweifelhaft sein ob eine 10 jährige die alles im nehmen Zimmer gehört haben will während sie auf vier Kinder die spielten Obhut hatte als glaubwürdig aufgefasst werden kann.

Der Anspruch war daher in voller hohe der Beklagten zuzusprechen. Die kosten in vollem Umfang dem Kläger aufzuerlegen auch bzgl. Des zuruckgenommenen antrags zu 2. und zwar nach §269 III s2 da die ursprüngliche Ankündigung des antrags notwendig war und der zahlungseingang erst danach erfolgte ...