Klausuren Juli 2015

[Examinator]

Für alle interessierten Mitleser der Sachverhalt von heute:

Der Kläger wollte ein Haus kaufen und hat sich an die Beklagte gewandt, die Finanzdienstleisungen vermittelt. Nachdem der Kläger ein Haus gekauft hat, hat die Beklagte ihm 2 Darlehensverträge mit verschiedenen Banken vermittelt, i.H.v. insgesamt 220.000€. Im Januar 2015 wird für den Hauskauf die Grunderwerbssteuer fällig, Kläger hat wohl kein Geld mehr und - ab jetzt alles stretig - leiht sich wohl von der Beklagten Ende Januar 2015 10.000€ um die Grunderwerbssteuer bezahlen zu können. Kläger bestreitet aber, dass er Geld von der Beklagten bekommen hat.

Im März 2015 kommt ein Mitarbeiter der Beklagten zum Kläger und der Kläger unterschreibt sodann einen Darlehensvertrag. Zwei Tage später ficht er diesen wieder an, mit der Behauptung, er sei von dem Mitarbeiter dazu genötigt worden.

Kläger erhebt negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Rückzahlungsanspruches der Beklagten aus einem von der Beklagten behaupteten Darlehensvertrag.

Die Beklagte erhebt sodann Widerklage mit dem Antrag
1. auf Rückzahlung der Darlehenssumme von 10.000€ nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit
2. auf Zahlung eines Kaufpreises für eine Küche i.H.v. 1.000€

Der Antrag zu 2. wird später von der Beklagten zurück genommen.

Im Prozess dann Beweisaufnahme durch Anhörung der 10jährigen Tochter des Klägers, die mitteilt, obwohl sie auf ihre Geschwister aufpassen musste, jedes Wort zwischen dem Kläger, ihrem Vater, und dem Mitarbeiter der Beklagten mitbekommen zu haben. Ihr Papa sei definitiv genötigt worden.

Der Mitarbeiter sagt ebenfalls als Zeuge aus. Er habe den Kläger nicht genötigt. Außerdem habe die Beklagte ihm gegenüber von sich aus erzählt, sie habe dem Kläger ein Darlehen gewährt, er weigere sich aber dies zurückzuzahlen.

Als kleine prozessuale Gemeinheit neben der Klagerücknahme gab es dann noch eine Mandatsniederlegung des Klägervertreters, die Widerklage ist aber noch vor Anzeige des neuen Klägervertreters an den alten Vertreter zugestellt worden.