Erhöhung Beamtenbesoldung

[Praktiker]

Das BVerfG zwingt den Gesetzgeber durch seine strenge Auslegung des Abstandsgebots zu Besoldungssprünge, die in der freien Wirtschaft kaum noch abzubilden sind. Während beispielsweise das Medianeinkommen der Privatwirtschaft seit einiger Zeit durch Inflation und Reallohnverluste stagniert, werden Beamtengehälter durch das starre Abstandsgebot von 115% zum sozialhilferechtlichen Bedarf künstlich hochgehalten. 

Die Rechtsprechung passiert letztlich auf der Prämisse eines unerschöpflichen Steueraufkommens. Das BVerfG zwingt den Staat in ein System, das nur funktioniert, solange Deutschland  ökonomisch stabil ist. Sinkt der allgemeine Wohlstand, dann wird die Rechtsprechung des BVerfG zunehmend korrekturbedürftig werden. 

Berücksichtigt man die Pensionsanwartschaften, dann sind die Beamtengehälter im europäischen Vergleich schlichtweg zu hoch.

Das BVerfG setzt letztlich voraus, dass der Staat die Privatwirtschaft beliebig besteuern kann, um die Alimentationsansprüche zu befriedigen. Erreicht Deutschland langfristig einen wirtschaftlichen Kipppunkt, dann wird das bisherige System unweigerlich kollabieren, weil die verfassungsrechtliche Garantie der Alimentation mit der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers kollidiert.

Abseits davon halte ich es für ziemlich elitär, dass man anderen Foristen letztlich das Wort abspricht, weil sie sich nicht die Zeit nehmen wollen, um sich mit den Details eines ausgewählten Rechtsgebiets auseinander zu setzen.

Der Sprung in der Besoldung kommt doch vor allem daher, dass manche Besoldungsgesetzgeber über Jahre zu wenig gezahlt haben. Wo die Länder früher reagiert haben, gab es auch keine Sprünge. Zweitens stimmt die Prämisse nicht: wenn die Gehälter überall runtergehen, wirkt sich das auch auf die Armutsgefährdung und daher auf die Mindestbesoldungshöhe aus. Und schließlich kann ich niemandem das Wort verbieten - aber wenn Juristen über ein Urteil und seine Auswirkungen diskutieren, finde ich es sinnvoll, auch juristisch zu argumentieren, und das zu sagen kann mir auch niemand absprechen, oder? Ich Versuche im Gegenteil die ganze Zeit die Diskussion dahin zu lenken, wie man sowohl unten das Armutsniveau verhindern als auch oben nicht zu hoch kommen kann, denn der Weg bliebe dem Gesetzgeber durchaus, aber darauf wollen diejenigen, die einfach nur das Ergebnis doof finden, leider nicht einsteigen.