Erhöhung Beamtenbesoldung

[Fröhlicher Richter]

Ich verstehe den Vorposter so: Der Bund und die Länder wollen die Besoldung auf einmal nach oben anpassen, obwohl sie es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gar nicht müssten. 

Dies erschließt sich mir kaum. Warum haben Bund und Länder dann genau das für viele Jahre verweigert und langjährige Prozesse bis in die letzte Instanz darum geführt? Aus welchem Grund würden Ministerien und Gesetzgeber die Besoldung dann erhöhen und damit den Haushalt belasten wollen, nachdem sie sich dagegen zuvor mit allen rechtlichen Mitteln gewehrt hatten? Welche Motivation sollte der Gesetzgeber haben, hierfür jetzt Geld ausgeben zu wollen? Hat da plötzlich eine Verschwörung von Beamten des höheren Dienstes die Kontrolle über Minister und Abgeordnete übernommen? 

Es erscheint wirklich äußerst fernliegend, dass der Dienstherr die Besoldung gerne in besonderem Maße erhöhen wollte, obwohl er es nicht müsste, und die Rechtsprechung des BVerfG als Vorwand nutzt.

Sofern der Vorposter allerdings, wie es scheint, eine von der ganz herrschenden Meinung abweichende Auslegung des besoldungsrechtlichen Abstandsgebots entwickelt hat, die es ermöglicht, bedeutende Besoldungsanhebungen in den unteren Besoldungsgruppen ohne Erhöhungen weiter oben vorzunehmen, würde ich ihm oder ihr empfehlen, sich nach einer Stelle in einem Finanzministerium umzusehen. Dort wären Vorschläge, wie man die Rechtsprechung des BVerfG umsetzen soll, ohne die Besoldung des höheren Dienstes zu steigern, sicherlich sehr gefragt.

Den Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung als "engstirnig" und "elitäres Elfenbeinturmdenken" abzutun, mag in einer BILD-Kommentarspalte noch zu erwarten sein, erscheint in einem juristischen Forum aber bedenklich. Ob der Verfasser so auch in seiner beruflichen Praxis reagiert, wenn er mit verfassungsgerichtlichen Urteilen konfrontiert wird? Man will es nicht hoffen.