Klausuren April 2026

[RefNdsOL]

Waren in NRW nur jagdrechtliche Maßnahmen oder auch das WaffG zu prüfen?

Ich habe nur Maßnahmen nach 18 BJagdG angesprochen. Für Maßnahmen nach dem WaffG wäre ja die Kreispolizeibehörde und nicht der Kreis selbst (als untere Jagdbehörde) zuständig.

Gabs in NRW denselben SV? Bei uns war nach dem Bearbeitervermerk die Zuständigkeit der Behörde gegeben.

Nein, nicht ganz. Im BV hieß es nur „Alle im Sachverhalten genannten Orte befinden sich im Obermärkischen Kreis.“ Und auf S.1: „Von einem Abdruck der Mitteilung der zuständigen Kreispolizeibehörde hinsichtlich der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach $$ 5,6 WaffG wird abgesehen.“ Das war ein Bezug auf 17 Abs. 1 S.2 BJagdG. 

In NRW sind das auch getrennte Behörden. Der Landrat ist nur im Wege der Organleihe auch Präsident der Kreispolizeibehörde (zust. für das WaffG). Sie ist dem Kreis aber nicht untergeordnet, sondern Teil der Landespolizei.

Wie soll das aber verwaltungspraktisch umgesetzt werden? Die Jagdbehörden sind doch nach 17 Abs. I komplett an die WaffG-Behörde gebunden.

44 Abs. 2 WaffG bzw 18a BJagdG lesen.