Klausuren April 2026

[jmt2023ref]

Jemand aus den GPA Ländern der seine Lösung zu ZHG heute teilen will? 

SV 
Kläger wendet sich gegen ZV aus notariellen Urkunde und will Herausgabe des Titels

• Geschäftsbesorgungsvertrag und Vomachtserteilung an die PT Treuhandgesellschaft was wohl gegen RDG verstößt 
  
• Darlehensvertrag durch PT für Kläger und Verpflichtung zur Bestellung Grundschuld glaub ich und Verpflichtung zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterverwufungserklärung - Darlehensvertrag wurde paar Jahre später nach Rechtsberatung etc eigenhändig durch die Kläger verlängert durch Prolongationsabrede
  
• Immobilenkaufvertrag durch PT  für Kläger und einem Dritten  in der gleichen notariellen Urkunde Bestellung Grundschuld für die Beklagte als Bank und Erklärung der sofortigen Unterwerfung 
  

Kläger meint Titel ist unwirksam, weil unwirksame Vollmacht gem 134 BGB wegen Verstoßes gegen RDG und kollusivem Zsmwirken durch Bank und PT und zudem Erklärung Aufrechnung gegen titulierte Forderung.  

Hab
EG
Klage zulässig aber unbegründet 

A. Zulässigkeit 
Auslegung Anträge als Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage 

Beide zulässig
 
Titelherausgabeklage auch 

B. Begründetheit 

I. Titelgegenklage - zwar vollmacht analog 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen RDG aber gem 242 BGB können sich Kläger nicht drauf berufen weil widersprüchliche Verhalten, treuwidriges Verhalten Beklagte zwar iwie + aber egal?

II. 767 - ganz kurz nur noch kein erlöschen durch Aufrechnung weil unschlüssig weil kein Schaden vorgetragen?? Bzw nur SE Ansprüche im Verhältnis zu PT daher keine Gegenseitigkeit 

III Herausgabe daher auch unbegründet 

Bin enorm unsicher bzgl Begründetheit und hatte kein Plan, wie man sich entscheiden sollte 

Ich habs am Ende als begründet - hab aber auch mehrfach meine Entscheidung umgeworfen. edit: hier aus NRW 

Zulässigkeit hab ich ähnlich nur + Rechtsschutzbedürfnis + 59 ZPO + 260 ZPO 
Begründetheit dann differenziert

Sachbefugnis (+)

Mat-rechtl. Einwendungen gegen Anspruch (-) 
Unwirksamer Darlehensvertrag - 488 wegen § 134 iVm RDG grds. unwirksam, aber geheilt durch Prolongation wegen 242 daher (-) 
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen (-)
kein SE-Anspruch wegen Kollusion - i.E. nicht substantiiert genug. Auch das Urteil vom OLG Oldenburg war da irgendwie fehl am platze :D 
kein SE-Anspruch nach 311 II, 241 II, 280 I weil keine vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt, auch nicht von K vorgetragen

Mat-rechtl. Einwendung gegen Titel (+) 
Unwirksamkeit der UWE wegen § 134 BGB iVm RDG - schlägt durch auf UWE weil Treuhand nicht vertreten konnte ; darüber hinaus UWE auch wegen Verstoß gegen 307 I 1 BGB nichtig weil Notar vollstreckbare Ausfertigung ohne weitere Nachweise der Fälligkeit ausstellen konnte ? 

Titelgegenklage daher (+) daher auch Herausgabe vollstreckbare Ausfertigung (+) 

Kp war irgendwie verwirrt :D