Klausuren April 2026

[schnobu]

Hoffe es lief bei allen super! Was lief heute in ZG in Niedersachsen? Drücke weiterhin die Daumen!

Fand es heute echt ok, auch wenn der Umfang wieder brutal war. 
Thema: Rückzahlung von Verlusten aus Online Glücksspielen. 

Prozessstation bisschen IPR mit der Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts. In der Klägerstation 812 durchgeprüft und bei ,,ohne Rechtsgrund“ den 134 mit dem aufgeworfenen Problem zur fehlenden Lizenz und dem Glücksspielstaatsvertrag diskutiert.
 

In der Beweisstation war viel zu würdigen.  (Lange Zeugenaussage der Ehefrau, Wohn- und Aufenthaltsort, Kenntnis des Klägers von Illegalitaet) 

Hab der Klage stattgegeben. Wie war’s bei euch?

Ich fand die Fundstellen im Grüneberg alle maximal verwirrend mit den unterschiedlichen Versionen des GlüStV usw. insbesondere ob jetzt § 134 oder § 138 BGB (habe einfach nach Kaisermanier unter §§ 134, 138 BGB subsumiert).

§ 823 II BGB i.V.m. § 4 IV GlüStV zusätzlich.
Verjährung klären; dann §§ 852, 818 ff. BGB, daher nichts verjährt.
Entreicherung, §§ 818 IV, 819 I BGB
§ 814 (1 Satz)
§ 817 S. 2 BGB (unbedingt).

Musste man nicht quasi Rom I/II erst in der Klägerstation prüfen und nur Brüssel Ia in der Zulässigkeit?

Ein Kollege hat die Zulässigkeit zweischichtig gemacht, ich glaube das war der Idealfall.

EDIT: Ja, der Umfang war einfach extrem. Man hätte daraus 10 Stunden machen können.
EDIT2: Auf die Kenntnis des Klägers kam es m.E. wegen § 852 BGB eben nicht mehr an, weil es ohnehin nicht verjährt gewesen wäre. Es sei denn - ach verdammt - wenn das bei § 817 S. 2 BGB ich noch hätte nennen müssen.

Ich habe in der Zulässigkeit nur Brüssel Ia diskutiert und bereits da problematisiert, ob der Kläger Verbraucher i.S.d. VO ist und ob die Beklagte ihr Angebot auf den Deutschen Markt ausgerichtet hat (+) -> Zuständigkeit gegeben. 

Dann in der Klägerstation mit 823 II ivm § 4 IV GlüStV geprüft. Problematisiert, ob deutsches Recht nach Rom I/II Anwendung findet (+). Vermögen i.R.d. 823 II auch umfasst, aber dann problematisiert, ob § 4 GlüStV ein Schutzgesetz ist (ist umstritten laut Grüneberg, h.M. aber (+)). Rausgeflogen bin ich dann bei der Kausalität, weil er auch ohne Verstoß gegen Konzessionserfordernis gespielt hätte bzw. insoweit nichts vorgetragen war. 

Dann § 812 I 1 Alt. 1 geprüft -> Unwirksamkeit des Spielvertrages als Schwerpunkt 
1.) Unwirksam wegen § 138 BGB durch Förderung von Glücksspiel etc., aber abgelehnt, weil es auch legales Online-Glücksspiel gibt und letztlich sogar eine Konzession erteilt wurde, deswegen Online-Glücksspiel nicht ohne generell sittenwidrig. 
2.) Unwirksamkeit nach § 134 BGB wegen Verstoß gegen § 4 IV GlüStV -> Im Ergebnis (+), mit einigen Problemen, insb. ob nicht die malteische Erlaubnis ausreicht. 
(P) aber: Ausschluss des Anspruchs wege 814 wegen Kenntnis von Nichtschuld. Da bin ich mir unsicher, ich habe aber argumentiert, dass der Kläger selbst wusste, freiwillig zu spielen, daher Anspruch ausgeschlossen und 812 I 1 Alt. 1 abgelehnt. 

Dann aber  817 S. 1 geprüft, auf den § 814 gerade keine Anwendung findet. -> Anspruchsvoraussetzungen lagen vor und Ausschluss nach 817 S. 2 BGB dann abgelehnt (hier ging mir langsam die Zeit aus), insbesondere weil keine Kenntnis von Illegalität (dann wäre nach Grüneberg Anspruch ausgeschlossen). Kurz § 242 BGB i.V.m. § 285 StGB angeprüft, aber gesagt, dass er auch keinen Vorsatz hatte bzgl. illegalem Glücksspiel und daher den Anspruch bejaht. 

In der Beklagtenstation dann nur aufgeworfen, dass womöglich keine Zuständigkeit gegeben wäre, wenn Wohnort wie vorgetragen zeitweise nicht in Deutschland und dass der Anspruch iHv 40.000 € verjährt sein müsste, wenn er schon 2013 Kenntnis gehabt hatte. Insoweit i.H.v. 40.000€ erheblich vorgetragen. 

Dann hatte ich noch 10 min. in der Beweisstation und habe sehr schnell durchgeprüft, dass erwiesen ist, das der Kläger durchgehend in Deutschland wohnte. Hinsichtlich der Kenntnis hätte der Beklagte die Beweislast, hat aber nicht hinreichend Beweis angeboten. 

Tenor dann zugesprochen entsprechend dem Antrag