Klausuren April 2026

[RefNdsOL]

Hoffe es lief bei allen super! Was lief heute in ZG in Niedersachsen? Drücke weiterhin die Daumen!

Fand es heute echt ok, auch wenn der Umfang wieder brutal war. 
Thema: Rückzahlung von Verlusten aus Online Glücksspielen. 

Prozessstation bisschen IPR mit der Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts. In der Klägerstation 812 durchgeprüft und bei ,,ohne Rechtsgrund“ den 134 mit dem aufgeworfenen Problem zur fehlenden Lizenz und dem Glücksspielstaatsvertrag diskutiert.
 

In der Beweisstation war viel zu würdigen.  (Lange Zeugenaussage der Ehefrau, Wohn- und Aufenthaltsort, Kenntnis des Klägers von Illegalitaet) 

Hab der Klage stattgegeben. Wie war’s bei euch?

Ich fand die Fundstellen im Grüneberg alle maximal verwirrend mit den unterschiedlichen Versionen des GlüStV usw. insbesondere ob jetzt § 134 oder § 138 BGB (habe einfach nach Kaisermanier unter §§ 134, 138 BGB subsumiert).

§ 823 II BGB i.V.m. § 4 IV GlüStV zusätzlich.
Verjährung klären; dann §§ 852, 818 ff. BGB, daher nichts verjährt.
Entreicherung, §§ 818 IV, 819 I BGB
§ 814 (1 Satz)
§ 817 S. 2 BGB (unbedingt).

Musste man nicht quasi Rom I/II erst in der Klägerstation prüfen und nur Brüssel Ia in der Zulässigkeit?

Ein Kollege hat die Zulässigkeit zweischichtig gemacht, ich glaube das war der Idealfall.

EDIT: Ja, der Umfang war einfach extrem. Man hätte daraus 10 Stunden machen können.
EDIT2: Auf die Kenntnis des Klägers kam es m.E. wegen § 852 BGB eben nicht mehr an, weil es ohnehin nicht verjährt gewesen wäre. Es sei denn - ach verdammt - wenn das bei § 817 S. 2 BGB ich noch hätte nennen müssen.