Klausuren März 2026

[JuleErdbeer]

Wie hast du denn die erste ÖR Klausur gelöst? Die fand ich ich weniger klar

Ja fand ich auch schwer…. Also ich habe gesagt, dass das Regelbeispiel auch bei nichtbetriebsbezogenen Straftaten seine regelwirkung entfaltet und habe da mit dem Schutzzweck des LuftSiG argumentiert und bei der Reichsbürgersache habe ich gesagt, dass die eigentlich nicht mehr entscheidungserheblich ist weil Tatsache zu spät bekannt geworden, aber dann beachtet wird, wenn es die Entscheidung der Behörde bestätigt und das habe ich bejaht. 
Erledigung habe ich nicht angenommen wegen der Sperrfrist. Ansonsten weiß ich gerade nicht mehr genau wo noch die Probleme waren….

Das mit der Sperrfrist und Erledigung ist interessant. Also hast du dann eine Anfechtungsklage durchgeprüft? Mich hat total verwirrt, dass das Gericht auf Erledigung hingewiesen hat, aber die Anwältin unbedingt an ihrem Antrag festhalten wollte

Ja in der Norm stand ja drin, dass nach Ablehnung erst ein Jahr später wieder der Antrag gestellt werden kann und deshalb habe ich gesagt, dass ein Widerruf die Sperrfrist auch entfaltet, weil anderweitig die Behörde willkürlich auf dieses Mittel zurückgreifen könnte und damit den Rechtsschutz des Betroffenen beschneidet. Also so habe ich zumindest argumentiert

Starkes Argument mit der Erledigung. Aber wenn die Anfechtungsklage dann unbegründet ist, ist die Verpflixhtungsklage doch schon allein wegen der Sperrfrist auch unbegründet, oder?

Bei mir waren beide Klagen unbegründet! Bei der verpflichtungsklage bin ich dann nicht mehr zu dem Punkt mit der Sperrfrist gekommen, weil ich schon gesagt habe dass er das tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit nicht aufweist… Ich weiß nicht ob das richtig ist oder man dann die Sperrfrist schon bei den formellen anspruchsvoraussetzungen hätte ansprechen müssen. Ich wollte mir da aber nicht so viel Argumentation abschneiden, falls meine Argumentation mit der Erledigung ein völliger Griff ins Klo ist.