Klausuren März 2026

[ipso iure]

In Hessen liefen ähnliche Klausuren. Aber in Ö II war am Ende Versammlungsrecht einschlägig oder? Der SV war ja deutlich auf Versammlung im geschlossenen Raum angelegt.

In NRW waren Hinweise darauf, dass kein gemeinsamer Zweck iSd VersG verfolgt wurde, wie "wir wollten nur den Geburtstag feiern" und keine geplanten Redebeiträge etc.

Ah interessant! In Hessen gab es nämlich in dem Vermerk des RA am Anfang zum Vortrag des Mandanten einige Hinweise, die man verarbeiten konnte für den Versammlungsbegriff. Um irgendwelche Reden ging es da zwar auch nicht, aber es gab einige Anhaltspunkte, die auf eine öffentliche Meinungsbildung hindeuteten (Auftritt einer Band, „die zT auch mal kontroverse Standpunkte vertritt und diese durch ihre Darbietung verbreitet“, „solche Feierlichkeiten gut geeignet, um sich unter Gleichgesinnten auszutauschen“ und Möglichkeit zur Bewerbung auf eine Einladung über das öffentliche Facebook Profil). Bei gemischten Veranstaltungen ist ja im Zweifelsfalle bei solchen Anhaltspunkten wegen des Verfassungsrangs von einer Versammlung auszugehen.

Das gab es alles zusätzlich auch :)

Ach so :) Wer formuliert denn diese Inhalte in den Ilias-Veröffentlichungen in NRW dass dort trotzdem auf PolR zurückgegriffen wird? Das widerspricht ja ein bisschen der Rspr des BVerfG. Bin mir ziemlich sicher, dass man hier VersammlungsR (in Hessen 21 I HVersFG) anwenden musste, weil ja doch einige sehr wesentliche Anhaltspunkte für die Meinungsbildung angelegt waren und der Zweck einer Geburtstagsfeier in diesem Kontext zumindest nicht überwiegen konnte.

Ist es für die Abgrenzung nicht von Belang, ob das der öffentlichen Meinungsbildung dient oder lediglich privat Meinungen ausgetauscht werden? Hab das über OBG gelöst, weil das hier eine private Veranstaltung sein sollte, die auch nicht „von jedermann“ besucht werden konnte und der Auftritt gerade nicht zur öffentlichen Diskussion führen sollte. Stattdessen wollte man nur einen Austausch unter „Gleichgesinnten“, wobei das Party feiern im Vordergrund stand. Dachte, es würde sonst jede Geburtstagsfeier schnell zur Versammlung werden, sobald politische Themen auf den Tisch kommen