Klausuren März 2026

[J (Bln)]

Heute ÖR, Kläger arbeitet am Flughafen und hat Zuverlässigkeitsüberprüfung nach LuftSiG nicht bestanden weil er A. Strafbefehl mit 60 Tagessätzen hatte und B. bisschen Reichsbürgerkram von sich gegeben hat

https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln...11214.html
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bsh...E240000403
Ich glaube, der Fall war eine Mischung aus denen beiden. Zum ersten Verfahren gibt es noch keine Hauptsacheentscheidung oder sie wurde nicht veröffentlicht - jedenfalls finde ich sie nicht.

Wie lief es bei Euch?
Ich fand' den Sachverhalt ganz gut. Die Niederschrift war sau viel Schreibarbeit, weshalb es zeitlich eng wurde. Ich habe zB im TB die Aussagen nicht aufgeführt, sondern verwiesen, was man ja eigentlich nicht soll, und die Prozessgeschichte II nur in Stichpunkten.
Ich habe eine Vornahmeklage angenommen und die Klageanträge dementsprechend abgeändert. Weiß einer, wie die Frist bei einer Vornahmeklage ist? Ich habe im Kommentar nichts finden können. Ich meine es sind maximal drei Monate, aber ich bin mir nicht sicher.
Habe mir die Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis nur kurz gestellt (wg Widerruf der Feststellung, die Gültigkeit verloren hat) und gesagt (unter entsprechender Begründung), dass sie weiter wirkt, insb. hinsichtlich neuer Prüfung. Weiß einer, ob dass dann 123 und 43 doppelt oder einfach analog ist? Habe mich auch um die Frage, ob die Sachverhaltsänderung nach Bescheid (Reichsbürger-Aussagen) zur Entscheidung vom Land hinzugezogen werden können (Urteil zweiter Link sagt ja) und habe gesagt, dass das unerheblich ist, wenn Grund dadurch Grund bestünde eine positive Feststellung zu widerrufen. Im Ergebnis: ja. Grundlage 49 Nr. 3. Hab Eingriff in Art 12 (Berufswahlfreiheit) gg die nicht bezifferte Zahl an Schutz des GR Leben für gerechtfertigt erachtet. Die Begründung hätte länger ausfallen können. Das ist glaube ich okay so, aber ich finde es so schade, weil der SV soooooo viel hergegeben hat! Wäre eine tolle Hausarbeit in der Uni gewesen. Deshalb hat Kl keinen Anspruch auf positive Feststellung. Ich habe verpennt, noch seine Meinungsfreiheit mit reinzunehmen. Menschenwürde hab ich ganz kurz angesprochen, weil existenzielle Bedrohung, aber verneint - zumal Friseursalon. 14 kommt bei sowas ja eh nicht in Betracht.
Habe dann noch á la "Im Übrigen hätte" gesagt, dass das Land schon Überlegungen hätte anstellen müssen wg der Verurteilung. Habe gesagt, dass das allein ihm nicht die positive Feststellung hätte versagen dürfen. Arbeitgebertypische Straftat fand ich wirklich nicht einschlägig - zumal man da recht schnell auf 24 Fälle kommt. Habe diese ganzen weirden Argumente der RA'in aber trotzdem nicht durchgehen lassen.
Habs zur Berufung zugelassen. Aber ich habe im Hinterkopf, dass es bei GewO Sachen wg Unzuverlässigkeit nicht geht. Hätte man dann hier vllt auch so sehen können, aber ich hatte keine Zeit mehr, drüber nachzudenken.

Frage zu Eurem TB: Habt ihr erst unstreitgen SV vor Klage, Verfahren vor Klage, Anträge Kl, Behauptungen und Ansichten Kl, dann Antrag Bekl und Rechtsansichten und dann noch mal unstreitiger SV (Rechtsbürger-Ansichten), Behauptungen und Ansichten Kl dazu und der Bekl dazu? Oder habt ihr den Reichsbürgerkram direkt in den "ersten" unstreitgen SV gepackt (so wie es ja eigentlich sein soll)? Mir kam Letzteres in der Klausur komisch vor...