Klausuren März 2026

[Examen26]

Hab irgendwie noch Verfahrensfehler angeprüft wegen zu früher Verlesung des BZR. War da aber auch sau unsicher. Im Kommentar stand bei Feststellung der Vorstrafen, frühstmöglicher Zeitpunkt ist die Vernehmung des Zeugen zur Sache und grundsätzlich soll sie so spät wie möglich. Ich meine die hat im SV schon nach Identitätsfeststelling stattgefunden. 

Aber kein Revisionsgrund. 

Ansonsten nur wegen mögl. gewerbsmäßigkeit.

Das war ein Verstoß gegen 243 V 1, 5 StPO. Aber präkludiert weil kein Zwischen-RB nach 238 II StPO eingelegt wurde (Verlesung des BZR ist „Anordnung“ iSd 238 I, der Begriff ist weit zu verstehen). Protokoll hat insoweit nach 273, 274 negative Beweiskraft, dass Antrag nach 238 II nicht gestellt wurde

Naja so ausführlich hab ich’s leider nicht gemacht aber hey wenigstens gesehen 😅