Klausuren Februar 2026

[JB-NRW]

Zum 1. Sachverhalt: 
Direkt die 2. Kündigung geprüft, mE relevante Normen: 
- 566: GbR tritt in Mietvertrag ein, Rechtsfähigkeit der GbR in dem Zeitpunkt gegeben, 712a GbR erlischt nach Tod des anderen Gesellschafters also folgende Kündigung durch Mandant als natürliche Person (?). 
- Im Kündigungsgrund dann Abwägung bei benötigen UND Merkmal "benötigen" ist laut Kommentar ausgeschlossen wenn andere Wohnung frei ist -> Inzidentprüfung der 1. Kündigung, dort kurz 130 III (abgelehnt weil Tod schon vor Abgabe), dann bzgl. K-Grund Verweis nach oben, dann 564, 553, 563 I, III. 
- Ergebnis Mietvertrag besteht weiter mit Erbin des Mieters, an diese aber keine Zustellung der Kündigung. -> Kündigung (-) also keine Wohnung leer, Kündigungsgrund für 2. Kündigung besteht
- kurze Prüfung der Formalia der Kündigung, vor allem 573 III und 568 
- dann Prüfung Widerspruch 574, Abs. 2 kurz ablehnen, dann Abwägung nach Abs. 1 unter Beachtung von Abs. 3
- Dann Prüfung der Frist normal nach 573c - hab mich da glaube ich verrechnet und Wirksamkeit zu Ende Mai gesagt, muss aber Juni sein? Hatte irgendwie im Kopf dass die Uni für die Tochter am 01.06. losgeht und mich gefreut dass das so gut passt