Klausuren Juni 2015

[J aus Berlin]

Ich hatte in der Klausur (Berlin) auch ein Zuständigkeitsproblem, was hier bisher noch niemand angesprochen hatte.

Im Bearbeitervermerk stand, dass es sich bei der Stadt Karlsruhe um eine Kreisstadt (=kreisfreie Stadt) handelt.
In den abgedruckten Normen, stand dann sowas ähnliches wie im StrG BaWü:

§ 49 Straßenaufsichtsbehörden
(1) ...
(2) Ist ein anderer als das Land oder eine der in Absatz 1 genannten Körperschaften Träger der Straßenbaulast, so sind Straßenaufsichtsbehörden bei Landesstraßen, bei Kreisstraßen und bei Gemeindestraßen in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten die Regierungspräsidien, bei Gemeindestraßen in den übrigen Gemeinden die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden.

Also wenn ich das dann richtig verstanden habe, dann war hier ja eine Gemeindestraße (Ortsstraße) gegeben und nicht das Bürgeramt sondern das Regierungspräsidium wäre zuständig für den Erlass und Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis, oder? Oder habe ich da was missverstanden? Mich hat das total verwirrt

Hab dann die fehlende Zuständigkeit für den Erlass einer Erlaubsni über 46 VwVfG als unerheblich abgebügelt, weil ja hierauf der Widerruf nicht beruhte.

Hinsichtlich der Zuständigkeit für den Widerruf hab ich dann aus Zeitgründen dann lapidar geschrieben, dass die erlassende Behörde auch zuständig für die Aufhebung des Verwaltungsaktes ist (ähnlich actus contrario Argument) ... Gibt es für diese kühne :D Behauptung meinerseits eigentlich eine Stütze im Gesetz oder ähnliches? Oder hab ich da völligen bullshit geschrieben?