Klausuren Dezember 2025

[milena.b]

Was habt ihr prozessual so angesprochen?
Verfahrenshindernis wegen Strafklageverbrauch, 84 II OWiG

Ablehnung des Beweisantrags bzgl. Vernehmung der Verlobten
§ 244 III 3 Nr. 3
Hab gesagt (-), weil kein Beweisantrag
Keine Bedeutung des Eigentums für Vermögensnachteil iSd § 255
Da bei Feststellung der Personalien rechtskräftiges Urteil möglich, § 197 I Nr. 3 BGB
Hilfsweise 
Ablehnungsgrund greift nicht, weil Gericht vom Eigentum (Gegenteil) ausgegangen ist
Egal, dass Widerspruch des Antrags zur Einlassung, da Verteidiger eigenes Antragsrecht hat


Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung des Busfahrers
§ 244 III 3 Nr. 2 StPO (+), weil nicht zwingender Schluss, dass Forderung selbst bei Bestätigung des Vorgangs am 04.11.24 hätte realisiert werden können
Selbst das stimmt nicht zwingend, dass Busfahrer B erkannt hat und mit der damaligen Kontrolle in Verbindung gebracht
Hab dann aber noch gesagt Begründungsmangel

Dann noch §§ 338 Nr. 3, 31, 24 StPO 
Hab diskutiert, ob persönliche Nähe zu B oder zu dem Patenkind als Zeugin/ Beschuldigte, habe ich dann aber abgelehnt

Dann noch § 267 Abs. 1 S. 3 StPO wegen der CD-Rom
Keine Bezugnahme auf digitales Speichermedium zulässig