Klausuren Dezember 2025

[Inverno]

In BW heute:
Gerichtsentscheidung nach Säumnis nach Einspruch gegen VB
P: sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, da VB ursprünglich Zahlung von 6.000€ vorsah und in der Anspruchsbegründung dann der Mahnantrag iHv 3.000€ zurückgenommen wurde; Vertretung durch Rechtsassessor/ Terminsvollmacht
Materiell Ansprüche des Mieters wegen Doppelvermietung
Ich habe § 536a Abs. 1 BGB genommen, da wohl spezieller als § 311a Abs. 2 BGB
P: Mietvertrag, konkludent abgeschlossen, keine Nichtigkeit nach § 125 S. 2 BGB
Schadensposten: höhere Ersatzmiete und Stornierungskosten nach Rücktritt von einem anderen Vertrag
Der Kläger wollte noch die höheren Mieteinnahmen, die Beklagte wegen Vermietung an Vormieter hatte
Da habe ich auch § 536a Abs. 1 BGB, § 285 BGB und § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB geprüft, aber alles abgelehnt, weil der Mieter nach Mietvertrag grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Vermieters und nur in Härtefällen zur Untervermietung berechtigt war

Wurde dann ein TeilVU und Endurteil
Wobei ich bei den Kosten etwas Probleme hatte.. 
Soweit Einspruch verworfen Beklagte, § 97 Abs. 1 ZPO
Im Übrigen Kläger § 91 Abs. 1 ZPO (habe noch § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aber bin mir nicht sicher..)

In BW heute:
Gerichtsentscheidung nach Säumnis nach Einspruch gegen VB
P: sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts, da VB ursprünglich Zahlung von 6.000€ vorsah und in der Anspruchsbegründung dann der Mahnantrag iHv 3.000€ zurückgenommen wurde; Vertretung durch Rechtsassessor/ Terminsvollmacht
Materiell Ansprüche des Mieters wegen Doppelvermietung
Ich habe § 536a Abs. 1 BGB genommen, da wohl spezieller als § 311a Abs. 2 BGB
P: Mietvertrag, konkludent abgeschlossen, keine Nichtigkeit nach § 125 S. 2 BGB
Schadensposten: höhere Ersatzmiete und Stornierungskosten nach Rücktritt von einem anderen Vertrag
Der Kläger wollte noch die höheren Mieteinnahmen, die Beklagte wegen Vermietung an Vormieter hatte
Da habe ich auch § 536a Abs. 1 BGB, § 285 BGB und § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB geprüft, aber alles abgelehnt, weil der Mieter nach Mietvertrag grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Vermieters und nur in Härtefällen zur Untervermietung berechtigt war
Wurde dann ein TeilVU und Endurteil
Wobei ich bei den Kosten etwas Probleme hatte.. 
Soweit Einspruch verworfen Beklagte, § 97 Abs. 1 ZPO
Im Übrigen Kläger § 91 Abs. 1 ZPO (habe noch § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aber bin mir nicht sicher..)

Habe ich ähnlich gelöst.

Zulässigkeit 
Problem mit der sachlichen Zuständigkeit, da Klage vor dem AG mit urspr 6.000€ erhoben und dann auf 3.000€ reduziert 
Problem: keine Säumnis des Klägers trotz Nichterscheinens, da wirksam vertreten (Untervollmacht / Vertretung durch Rechtsassessor vor AG zulässig)
Klageänderung / teilw Rücknahme 
260 ZPO

Begründetheit 
1. Anspruch 1000€ Mehrkosten
Habe ich bejaht und bin über 311a, 
Gibt kein Schriftformerfordernis; wie von Bekl behauptet, eingeschränkter Verweis auf 550 ZPO
ergibt sich auch nicht aus MV (§ 19)
Problem: Mehrkosten hilfsweise bestritten. Aber einfaches Bestreiten reicht nicht bei substantiierten Vortrag (hier sogar anderer Vertrag vorgelegt)
Verjährung? 548 greift nicht, sondern allg Verjährung, Gehemmt wegen Mahnverfahren. Problem: Zustellung mahnbescheid erst nach Fristablauf, Lösung über 167 ZPO

Antrag 2: 1000€ Werkbank 
Abgelehnt, da nach bestreiten das vorliegen der vermögenseinbusse nicht substantiiert, deswegen auch kein cic oder sonstige Ansprüche 

Antrag 3: 1000€ Bereicherung 
285 (-), stand im Kommentar 
Im übrigen auch (-), noch paar Ansprüche angeprüft