Klausuren November 2025

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Heute kam Revision aus Verteidigersicht. Der Fall war quasi BGH Beschluss v. 24.04.2019, 2 StR 469/18. Mandant wurde wegen Mordes (Grausamkeit, niedrige Beweggründe) und Raub mit Todesfolge verurteilt. 
Als Verfahrensfehler wurden vom Mandant angedeutet: Befangenheit eines Richters, Verwertung eines molekulargenetischen Gutachtens wegen DNA-Abgleich einer in einem anderen Ermittlungsverfahren freiwillig abgegebenen Speichelprobe, Verurteilung wg einer anderen Tat als in der Anklage (251). Angelegt war auch noch eine ggf. zu spät erfolgte Urteilsverkündung

Themen gestern waren insbesondere Straßenverkehrsdelikte, Raub/räuberische Erpressung, etwaige Beweisverwertungsverbote bzgl. KfZ-Durchsuchung, Nichtanwesenheit des Pflichtverteidigers bei richterlicher Vernehmung, Ingewahrsamnahme über Nacht und ggf. zu späte Vorführung vor Ermittlungsrichter, Blutprobenentnahme ohne richterlichen Beschluss

Freitag kam in NRW Anwaltsklausur mit kleinem Kautelarteil. Bei dem einen Sachverhalt ging es viel um Beweiswürdigung im Zusammenhang mit einem Gemäldekauf/- diebstahl, 1006 BGB etc. Da musste man noch einen Vergleichsvorschlag entwerfen. Im anderen Sachverhalt ging es um Vormerkungseintragung, Widerspruch, etc.