Klausuren November 2025

[barneby]

Wie habt ihr die Klausur heute gelöst? Vor allem die statthaften Klagearten?

Kombination aus Titelgegen- und Vollstreckungsabwehrklage im Antrag zu 1 und Herausgabeklage analog § 371 im Antrag 2.

Titelgegenklage unbegründet: Unterwerfungserklärung gem. § 134 BGB wegen Verstoß gegen § 3 RDG nichtig, Beklagte kann sich auch nicht auf § 172 BGB berufen, weil nicht auf Unterwerfungserklärung anwendbar (Prozesserklärung, §§ 78 ff. ZPO). Dennoch keine Unwirksamkeit weil sich der Kläger zur Abgabe der Unterwerfungserklärung verpflichtet hatte (dolo agit, § 242 BGB). Mit dem Einwand war die Beklagte auch nicht verjährt (Arg.E. § 199 BGB).

VAK ebenfalls unbegründet: hier konnte sich die Beklagte nun auf § 172 BGB berufen; nach Beweisaufnahme lagen auch die Voraussetzungen von § 173 BGB m.E. nicht mehr vor.

Antrag zu 2) in der Folge unbegründet.