Klausuren Oktober 2025

[RLP2025]

War der Antrag zu 2) bloß ein Herausgabeantrag oder entsprechend auszulegen als VK auf Erlass eines Herausgabebescheids + FBA als Leistungsklage ? 😩

Also VK würde ich nicht sagen. Die Behörde trifft ja keine Entscheidung mehr über das OB, sondern muss tatsächlich herausgeben, wenn Sicherstellung rw. Entweder  LK oder 113 Abs.1 S.2