Klausuren Oktober 2025

[RLP2025]

Habe es insgesamt wie folgt aufgebaut:

Antrag 1 war eine reguläre Anfechtungsklage. Wichtig war hier, dass der maßgebliche Zeitpunkt nicht die Tatsacheninstanz war. Habe (leider) gesagt es ist der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids, aber ist ja wohl der Erlass selbst.

Antrag 2 dürfte m.E. (habe nicht näher in das gepostete Urteil geschaut) sowohl ein Annexantrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO als auch ein Eventualantrag in Klagehäufung als allgemeine Leistungsklage gewesen sein.

Bei mir war am Ende alles unbegründet. Schwerpunkt war bei mir das Vorliegen einer Gefahr und dort die Prognoseentscheidung.

§ 114 S. 2 VwGO habe ich so gelöst, dass sich die Ermessenserwägungen jedenfalls aus dem Widerspruchsbescheid ergäben. Da ist § 114 S. 2 VwGO aber (noch) nicht anwendbar.

Ich habe 113 Abs1S.2 für den zweiten Antrag genommen. Klage auch insgesamt abgewiesen.