Klausuren Oktober 2025

[Unknown66]

In der Klausur war ja iwie angelegt, dass ggf. eine falsche EGL für die Sicherstellung herangezogen wurde...als EGL wurde ja § 22 Abs. 1 Nr. 1 POG genannt in dem Protokoll...in dem Urteil vom VG Mainz wird auch Nr. 1 genommen...es gibt aber auch Urteile, wo § 22 Abs. 1 Nr. 4 POG herangezogen wird...weiß nicht was das genau sollte

§22 Nr.4 wurde soweit ich das richtig gesehen habe erst im Frühjahr 25 ins Gesetz aufgenommen. Wahrscheinlich wollten die die Klausur daher noch schnell verwerten. Hoffe, dass (noch) Nr.1 vertretbar ist. Darüber hab ich es nämlich gemach