Klausuren Oktober 2025

[RLP2025]

Wie meinst das Satzung ist öffentliche Äußerung?

Warum sollte man eigentlich breit und lang nen Haftungsausschluss prüfen, wenn gar kein Sachmangel vorliegt?
Und es musste ja einer sein nach Abs3 (da klausurtaktisch nach Abs2 keiner vorliegen durfte, da der Haftungsauschluss hier nicht gilt).

Naja wo sollte man die Satzung sonst prüfen? Wenn das Pferd als gekört angepriesen wird, hat das ja an und für sich keinen eigenen Bedeutungsgehalt. Den bekommt es ja nur dadurch, was die Satzung dazu sagt.

Hinsichtlich der zweiten Frage: Das würde man ja aus anwaltlicher Vorsicht prüfen, da das hier mit dem Sachmangel nicht eindeutig ist.

Zu Abs. 2 und 3: Gilt der Haftungsausschluss auch nicht bei der vertraglich vorausgesetzten Verwendung?

Das stimmt schon, wobei die Satzung "nur" die Mindestvoraussetzungen dafür nennt- also wann es gekört werden kann.

Hier war ja die Rede von Körungssieger oder sowas, also nochmal mehr.

Ehrlicherweise wusste ich aber auch nicht wie man dann über Satzung nen SM hinkriegen konnte, glaube aber nach wie vor instinktiv, dass das gewollt war. Kann mich aber natürlich auch täuschen.

Habe es so gelernt, dass Haftungsausschluss nur für Abs.3 gilt.