Klausuren Oktober 2025

[HH055]

Prozessual auch zweimal 771. Antrag 1 ging bei mir durch. Ich habe gesagt die Klägerin und ihr Ehemann sind Mitgläubiger nach § 432 BGB, da sie nur gemeinsam die Auszahlung vom Notar verlangen konnten. Daher - anders als bei Gesamtgläubigern - Titel gegenüber beiden erforderlich zur Pfändung der Ansprüche.

Bei Antrag 2. Habe ich gesagt:

- Bestimmtheit (+)
- Übereignung nach § 930 BGB (+)
- Kein Scheingeschäft nach § 117 BGB
- Keine Sittenwidrigkeit, da AnfG spezielleres Gesetz ist.
- Dann aber Einrede nach § 9 AnfG angenommen wegen § 3 Abs. 4 AnfG. Leider habe ich das "oder" in § 3 Abs. 4 S. 2 AnfG als "und" gelesen und habe nichts mehr zum Vorsatz gesagt. Der wird ja aber sowieso vermutet.

Ich habe es genauso gelöst wie du

Ich hoffe nicht in Bezug auf meine Auslegung von § 3 Abs. 4 AnfG  Ich hab sogar irgendwie sowas geschrieben wie "das Gesetz verlangt ausdrücklich allein eine objektive Benachteiligung des Gläubigers" lol